Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema "Parteien auf Partnersuche":

Bielefeld (ots) - An diesem Samstag kommt der Bundestagswahlkampf
nach Ostwestfalen - und zwar mit voller Wucht! Der
FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle gibt sich beim
Landesparteitag der Liberalen in der Bielefelder Stadthalle die Ehre.
Die SPD lädt zum Schaulaufen nach Halle. Für den Landesparteitag
haben sich in Parteichef Franz Müntefering, Finanzminister Peer
Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter-Steinmeier gar die großen
Drei der deutschen Sozialdemokratie 2009 angesagt. Die Union legt
Montag nach. Auf Einladung der CDU ist Wirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg zu Gast. Der Shootingstar der CSU spricht
in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld.
Die Parteien machen ernst. Erstaunlich früh, wo doch die Demoskopen
lehren, dass sich die Wähler immer kurzfristiger entscheiden. Viele
Bürger wissen nicht einmal fünf Tage vor der Wahl, wo sie ihr
Kreuzchen machen sollen, geschweige denn fünf Monate vorher.
Wer früh losläuft, braucht einen langen Atem. Den trauen sich die
Sozialdemokraten zu. Ihr Ziel ist es, die Kanzlerin aus der Reserve
zu locken. Doch noch bleibt Angela Merkel cool und belässt es bei
kleinen Ausrufezeichen - wie am Freitag vor den 150
CDU-Kreisvorsitzenden. Sie will einen kurzen Wahlkampf - auch, weil
sie weiß, dass die Union in dieser politischen Disziplin schwächelt.
Die SPD hat mit dem Entwurf ihres Wahlprogramms einen Stein ins
Wasser geworfen, der gewaltige Kreise zieht. Müsste man jedes Wort
ernst nehmen, was ernstzunehmende Politiker in dieser Woche
gesprochen haben, so hätte sich das Feld möglicher
Regierungskonstellationen schon erheblich gelichtet.
Im Stenostil: Die FDP schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen
aus. Die Grünen schließen eine Koalition mit CDU/CSU und FDP aus, und
die SPD schließt - nur noch einmal zur Sicherheit - eine Koalition
und eine wie auch immer zu nennende Zusammenarbeit mit der
Linkspartei aus.
Prima, mag mancher denken, und sich ob der neuen alten
Übersichtlichkeit freuen. Wenn so viel ausgeschlossen ist, blieben
selbst im Fünfparteiensystem nur drei Optionen übrig: eine
bürgerliche Regierung aus Union und FDP, eine rot-grüne Regierung aus
SPD und Grünen sowie die Fortsetzung der Großen Koalition.
Das ist überschaubar. Das klingt vertraut. Doch das ist leider auch
Unsinn. Über Koalitionen wird nach der Wahl verhandelt, nicht vorher.
Den Parteien geht es bei ihren vollmundigen Ankündigungen darum,
Präferenzen deutlich zu machen. Das ist gut und richtig, weil es
Orientierung bietet. Die Zeit der Prinzipientreue allerdings kommt
später. Wie hat es Franz Müntefering einmal formuliert: »Es ist
unfair, Parteien nach der Wahl an ihren Versprechungen von vor der
Wahl zu messen.«
Die Wähler tun gut daran, es so zu machen wie die Parteien. Schließen
Sie etwas aus! Schließen Sie aus, dass bereits der Zeitpunkt gekommen
ist, Bündnisoptionen für die Zeit nach dem 27. September
auszuschließen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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