 Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Haushalt / Niedersachsen
Geschrieben am 15-04-2009 |
Osnabrück (ots) - Drastisches Signal
Hartmut Möllring schwingt die Keule: Mit der Personal- und
Ausgabesperre hat der Finanzminister rechtzeitig vor Beginn der
Haushaltsberatungen ein drastisches Sparsignal gesetzt. Seine
Kabinettskollegen wissen jetzt, dass sie sich aufwendige Wünsche für
2010 abschminken können.
Dass es sich bei diesem Vorstoß eher um einen symbolischen Akt
handelt, wird auch daran deutlich, dass mit dem angepeilten
Einsparvolumen von 136 Millionen Euro die aufreißenden Löcher im
Landessäckel nicht geschlossen werden können. Angesichts einer
drohenden Deckungslücke von 1,25 Milliarden Euro - und das noch ohne
die befürchteten Einbrüche beim Steueraufkommen - sind die erhofften
Erlöse aus Haushaltssperre und Einstellungsstopp kaum mehr als ein
Tropfen auf den heißen Stein.
Immer geringer werden vor diesem Hintergrund die Chancen, im
nächsten Jahr erstmals einen Landeshaushalt ohne neue Schulden auf
die Beine stellen zu können. Auch wenn die Opposition förmlich
frohlockt, dass der CDU/FDP-Koalition eine solche Krönung ihrer
erfolgreichen Finanzpolitik verwehrt bleiben dürfte: Für das Land ist
diese Entwicklung sehr betrüblich.
Es droht ein Rückfall in jene Zeiten, wo Politik auf Pump die Regel
war. Und davon hat sich das Land noch immer nicht erholt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
197356
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Russland / Medwedew Osnabrück (ots) - Noch fehlen Taten Ein russischer Präsident als Verteidiger von Demokratie und Bürgerrechten: Solche Töne hört man gerne aus dem Kreml. Allein es fehlt das Vertrauen, dass Dmitri Medwedew es wirklich ernst meint mit seiner Distanzierung von Ziehvater Wladimir Putin und dessen Machtdevise "Wurst statt Freiheit". Denn bislang sprechen die Fakten gegen ein politisches Tauwetter. Justiz, Sicherheitsapparat, Verwaltung und Großindustrie ziehen mehr oder weniger am selben Strang. Das Wort des Kreml zählt hier oft mehr mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Gentechnik / Schweinepatent Osnabrück (ots) - Patent ist kein Rezept Die Beschwichtigungsversuche des Europäischen Patentamts ziehen nicht. Es mag ja sein, dass das jetzt umstrittene Patent des US-Unternehmens Newsham Choice Genetics sich lediglich auf einen Test zur Ermittlung besonders produktiver Schweine bezieht. Also nicht auf ein Gen, das verändert wird. Die ursprüngliche Fassung der eingereichten Patentanmeldung offenbart jedoch, was Newsham Choice Genetics tatsächlich im Visier hatte: Der zuerst eingereichte Antrag bezog sich auf Teile eines Gens und auf mehr...
- Lausitzer Rundschau: Demjanjuks Auslieferung in letzter Minute verschoben Späte, notwendige Justiz Cottbus (ots) - Der Fall des Ivan Demjanjuk, der sich nach seiner Einwanderung in den USA den Vornamen John zulegte, gehört nicht in die Reihe der großen Verbrecher der Nazi-Zeit. Er war laut der Anklage einer von den Handlangern in den Todeskommandos des Völkermords. Viele, die solche Schuld auf sich geladen haben, sind in den Jahrzehnten seit Kriegsende unbehelligt verstorben, und so mancher lebt heute noch unerkannt unter uns. Erst spät hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Morde an den europäischen Juden einer umfassenden strafrechtlichen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Bayern, Barcelona und der deutsche Fußball Das Klinsmann-Paradoxon Cottbus (ots) - Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Und deshalb hatte Jürgen Klinsmann als Bundestrainer am Ende (fast) alles richtig gemacht, als er nach der WM 2006 abtrat. Weltmeister war er zwar nicht geworden. Aber er hatte in Jahrzehnten verkrustete Strukturen im Deutschen Fußballbund (DFB) endlich aufgebrochen und mit dem Offensivfußball der deutschen Elf bundesweit eine wahre Fußballeuphorie ausgelöst. Was ihm beim DFB gelang, hat Klinsmann beim deutschen Rekordmeister Bayern München bis zum heutigen Tage nicht vermocht. Aber mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Steuerpolitik von Union und SPD Alle Wahljahre wieder Cottbus (ots) - Sie können es nicht lassen. Dabei haben sich Union und SPD mit ihrem Steuerwahlkampf schon vor vier Jahren kräftig die Finger verbrannt. "Merkelsteuer, das wird teuer", schimpften die Sozialdemokraten seinerzeit über das Ansinnen der C-Parteien, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben. Nach der Wahl wurde es dann noch teurer. In ungeahnter Eintracht schraubten Union und SPD die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte nach oben. Nun also soll das Steuerthema erneut zum Wahlkampfschlager werden. Die Union hat mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
