 Südwest Presse: Kommentar zum Wahlrecht
Geschrieben am 15-04-2009 |
Ulm (ots) - Immer wenn Bundestagswahlen vor der Tür stehen, kommen
den Politikern regelmäßig gute Ideen. Dass man die Legislaturperioden
von vier auf fünf Jahre verlängern sollte, damit das Parlament mehr
Zeit für eine ausgeruhte Gesetzgebung hat. Dass Eltern für ihre
Kinder eine zusätzliche Stimme erhalten, um den Interessen
nachwachsender Generationen mehr Gewicht zu verleihen. Oder dass
Jugendliche schon mit 16 Jahren wählen dürfen, weil sie dann mündig
genug sind für die Demokratie und reif für politisches Engagement.
Über all das kann man sicher diskutieren. Nur sollten die Parteien
nicht den Eindruck erwecken, als ließe sich das Wahlrecht bis zum 27.
September noch in der einen oder anderen Richtung verändern. Das
hätte dem Parlament früher einfallen müssen. Schon die vom
Bundesverfassungsgericht angemahnte Abschaffung der Überhangmandate
steht in den Sternen, dazu sind die Positionen von SPD und Union zu
weit voneinander entfernt. Erst recht erscheinen andere Reformpläne
illusorisch, so vernünftig sie auch sein mögen.
Tatsächlich spricht ja einiges für eine Herabsetzung des Wahlalters
um zwei Jahre. Angesichts der demografischen Übermacht der Älteren
könnte der Politik wie der Gesellschaft eine Verjüngungskur nicht
schaden. Zu warnen ist aber vor einem rein taktischen Umgang mit
diesem Instrument. Wer die 16- und 17-Jährigen an die Wahlurnen
locken will, muss ihnen auch Angebote machen, mit denen diese
Generation etwas anfangen kann, personell und inhaltlich. Sonst
verpufft der Versuch, die Nachwuchsarbeit der Parteien zu beleben,
und die Politik sähe am Ende älter aus als zuvor.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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