 S. Müller/C. Müller: EU-Kommission soll auf Aktionismus verzichten
Geschrieben am 02-04-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe
Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB, und der zuständige
Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, Carsten Müller MdB:
Die EU-Kommission sollte in Bildung und Forschung auf Aktionismus
verzichten und sich um die Umsetzung der beschlossenen Initiativen
kümmern. Damit hat sie genug zu tun. Insbesondere aber sollte sie die
Gestaltungsrechte der Mitgliedsstaaten in Bildung und Forschung
achten und auf immer neue Versuche, diese zu untergraben, verzichten.
Bei der Bildung unterstützen wir ausdrücklich die Arbeiten zur
Verbesserung der Vergleichbarkeit erworbener Qualifikationen im
Europäischen Qualifikationsrahmen und im Europäischen
Kreditpunktesystem für die berufliche Bildung. Sie tragen ebenso zur
Mobilitätsförderung bei wie die bewährten europäischen
Mobilitätsprogramme (z.B. Leonardo, Erasmus und Comenius).
Auch unterstützen wir die Bemühungen der EU-Kommission zur
Koordinierung und Vernetzung der nationalen Forschungsförderung,
insbesondere die Arbeit der neuen Institutionen Europäischer
Forschungsrat (ERC) und Europäisches Institut für Innovation und
Technologie (EIT).
Diese Initiativen können nur auf europäischer Ebene stattfinden.
Sie nutzen den Menschen und achten die Befugnisse der
Mitgliedstaaten. Das gilt leider für viele der neueren Vorschläge
nicht mehr. Deshalb sind insbesondere die EU-Forschungskoordinierung
nach dem Top-Down-Prinzip oder die Vorgabe willkürlicher
Bildungsmaßstäbe mit anschließenden Länderberichten mit uns nicht zu
machen.
Wenn die EU-Kommission zu viel Personal hat, muss man über die
Reduzierung ihres Budgets nachdenken, nicht aber über Eingriffe in
die Befugnisse der Mitgliedsstaaten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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