 CSU-Landesgruppe / Kalb: Gute Ergebnisse im deutschen Interesse
Geschrieben am 02-04-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des G-20-Gipfels in London erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die G-20-Staaten verhandeln über eine internationale
Aufsichtsbehörde zur Stabilisierung des weltweiten Finanzmarktes. Das
Gremium soll gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF)
die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken der Märkte
identifizieren und notfalls entsprechende Maßnahmen vorschlagen.
Erstmals sollen Regulierungsvorschriften auf systemisch wichtige
Hedgefonds ausgeweitet werden. Zudem wollen die teilnehmenden
Industrie- und Schwellenländer die Zeit des Bankgeheimnisses für
beendet erklären. Die Staaten wollen Steueroasen benennen und drohen
den Ländern Sanktionen an.
Den IWF durch mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten
gegenüber den Mitgliedsstaaten und den nationalen Aufsehern zu
stärken ist der richtige Weg, internationale Schieflagen können damit
zukünftig schon im Vorfeld erkannt werden. Dies betrifft den Bereich
der Banken genauso wie den der Hedgefonds und der Ratingagenturen.
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist wichtig. Die
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt die
unionsgeführte Bundesregierung bei den Verhandlungen auf der Ebene
der G-20-Staaten, die OECD-Standards zur weltweiten Akzeptanz zu
führen. Das dient der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und macht
deutsche Gesetze im Alleingang überflüssig.
Die internationale Staatengemeinschaft hat erkannt, dass
Deutschland durch die beiden Konjunkturpakete einen gewichtigen
Beitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise geleistet
hat. Die Staatsverschuldung darf dabei nicht ganz aus dem Blickfeld
geraten. Auch in Zukunft müssen der Bund und die Länder finanziell
in der Lage sein, Gestaltungsspielräume zu nutzen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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