Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum G 20-Gipfel

Köln (ots) - Konsens fehlt

NORBERT WALLET, Berlin, zum G 20-Gipfel

Der G-20-Gipfel ist alles an
dere als ein Selbstläufer.
Die versammelten Staats- und
Regierungschefs tun sich
schwer, zu einer gemeinsamen
Linie zu kommen. An sich muss
man das nicht kritisieren. Es
sind gewichtige und kompli
zierte Probleme zu lösen: die
Wahl der richtigen Mittel zur
Bekämpfung der schlimmsten
Weltkrise seit 1945, die Regu
lierung der Finanzmärkte, der
Kampf gegen Steueroasen.

Man würde nur beruhigter sein,
wenn zu erkennen wäre, dass
wenigstens Konsens über die
Prioritäten bestünde. Noch im
mer hält die Bekämpfung der
Krise alle in Atem. Noch kön
nen die gerade erst beschlosse
nen Pakete gar nicht recht wir
ken, da werden schon vehe
mente Forderungen nach weite
ren milliardenschweren Ausga
benprogrammen laut. Das ist
ein Aktionismus, der stark nach
der Schaffung eines guten Ali
bis aussieht - und koste es den
letzten Rest an finanzpoliti
scher Solidität. Dass die Bun
deskanzlerin hier gegensteuert,
ist ziemlich mutig, denn sie
stellt sich auch gegen die neue
US-Regierung. Aber es ist rich
tig und gut so.

Was jedoch ein grundlegend
mulmiges Gefühl verursacht,
ist, dass der Streit die Kräfte
bindet und die Ursachenbe
kämpfung zu kurz kommt.
Nach der ersten Schockstarre
hatte eigentlich im Kreis der
Verantwortungsträger Einigkeit
darüber bestanden, dass die in
ternationalen Finanzmärkte
stärkerer Kontrolle bedürfen,
dass einer um sich greifenden
Zockermentalität Grenzen ge
setzt werden müssen, dass -
kurz gesagt - Regeln für einen
"erneuerten, besser reglemen
tierten Kapitalismus mit einer
deutlicheren moralischen und
solidarischen Komponente auf
gestellt" werden müssten, um
eine Formulierung des französi
schen Präsidenten zu zitieren.

Inzwischen sind Absetzbewe
gungen von diesem Ziel zu er
kennen. Es ist die alte Streitfra
ge: Wie viel Kontrolle braucht
der Finanzmarkt? Es sind
schon wieder Ratgeber unter
wegs, die eine bessere Aufsicht
als Bedrohung der Freiheit ver
teufeln. Deutschland und
Frankreich - das "alte Europa"
- sind dezidiert nicht dieser
Meinung. Auch das ist gut so.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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