Der Tagesspiegel: Abwrackprämie: Auch Briefeschreiber dürfen hoffen Rechtsexperte verteidigt Online-Verfahren

Berlin (ots) - Berlin - Autobesitzer, die sich beim Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die Abwrackprämie sichern
wollen, haben angesichts der Überlastung im Online-Verfahren
möglicherweise auch auf dem Postweg Erfolg. Das Bafa schließt trotz
gegenteiliger Ankündigung nicht mehr aus, per Post eingegangene
Anträge zu bearbeiten, wenn die Internet-Anmeldung gescheitert ist.
"Wir haben einige tausend E-Mails, in denen Bürger Anträge stellen
oder ankündigen, ihre Anträge per Brief zu schicken. Wir werden
überlegen, wie wir damit umgehen", sagte Bafa-Sprecher Holger Beutel
dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Es bleibe aber beim Grundsatz
der förmlichen Online-Meldung. Sprecher Beutel verwies auf das
Gesetz, wonach Verwaltungsverfahren "einfach, zügig und zweckmäßig"
durchzuführen seien. Angesichts des "Mengenproblems" sei die
Online-Abwicklung die einzige Möglichkeit. Innerhalb der ersten
beiden Tage seien auf elektronischem Wege 400 000 Anträge
eingegangen. Allein um Briefe in einer solchen Zahl zu öffnen,
müssten 6000 Arbeitsstunden veranschlagt werden, und damit sei noch
kein Antrag weiterbearbeitet. Pro Stunde kämen derzeit 10 000 bis 20
000 Anträge hinzu.

Rechtsexperten verteidigten die Behörde am Mittwoch gegen Kritik,
die Beschränkung auf das überlastete Online-Verfahren verletze Rechte
der Bürger. "Bürger haben den Anspruch, dass der Staat ein
effizienter Dienstleister ist", sagte der Verwaltungsrechtsexperte
des Deutschen Anwalt Vereins (DAV), Christoph Moench, dem
Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Solche Massenverfahren könnten nur
unter Zurhilfenahme der EDV effizient, rasch und kontrolliert
abgewickelt werden. Zudem gehe es um eine Begünstigung des Bürgers,
nicht um einen belastenden Eingriff. "Jemanden auf ein Internet-Cafe
zu verweisen, um Anträge zu schreiben, reicht nicht. Es gibt immer
noch viele Menschen, die mit dem Internet nicht selbst umgehen
können. Bei der Abwrackprämie bieten aber die Autohäuser ihre Hilfe
an, so dass niemand ausgeschlossen bleibt", sagte Moench. Hinzu komme
ein großes Interesse, dass das Antragsverfahren angesichts der vielen
Antragsteller fair und transparent ablaufe.

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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