 Axel Troost: Ahnungslos oder glatt gelogen?
Geschrieben am 30-03-2009 |
Berlin (ots) - "Es wird immer offensichtlicher, dass das
Hauptproblem der HRE die Verluste im Immobiliengeschäft sind. Im
vergangenen Oktober hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die HRE
als eine in ihrem Wesen grundsolide Bank bezeichnet. Im Parlament hat
er gebetsmühlenartig wiederholt, die HRE habe vor allem ein
Refinanzierungsproblem im Bereich ihres langfristigen
Staatsfinanzierungsgeschäfts, das der Bund durch Garantien überwinden
könne", so Axel Troost anlässlich der neuen Zahlen der
Hypo-Real-Estate für 2008. Der finanzpolitische Sprecher der
Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:
"Die am Samstag von der HRE vorgelegten Zahlen für 2008 strafen
den Finanzminister Lügen. Wenn die HRE 2008 allein mit strukturierten
Finanzprodukten 1,1 Milliarden Euro Verlust gemacht hat, dann
widerspricht das der bisherigen Darstellung der Bundesregierung.
Entweder wusste Steinbrück im Oktober wirklich nicht, auf was er sich
und die Steuerzahler einließ. Dann haben wir ein dramatisches
Kompetenzproblem im BMF und in der Bankenaufsicht. Oder er hat das
Parlament und die Öffentlichkeit schon damals über das wahre Ausmaß
der HRE-Probleme belogen. Dann müsste er erst recht politische
Konsequenzen ziehen.
Der von unserer Fraktion initiierte HRE-Untersuchungsausschuss
muss daher umso dringender klären, was den Entscheidungsträgern in
der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt bekannt war und ob sie
Parlament und Öffentlichkeit belogen haben.
Die Versuche der SPD, den Untersuchungsausschuss zu verzögern, weckt
dabei besonderes Misstrauen gegenüber den SPD-geführten Ressorts."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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