Norman Paech: Vernebeln und weiter so - die neue alte Afghanistan-Strategie der Bundesregierung

Berlin (ots) - "Die deutsche Bevölkerung soll über den
Afghanistan-Einsatz an der Nase rumgeführt werden", kommentiert
Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
jüngsten Äußerungen aus der Bundesregierung zum
Afghanistan-Engagement einen Tag vor der großen Afghanistan-Konferenz
in Den Haag. Paech weiter:

"Die Bundesregierung hält an ihrem alten Kurs fest, tut aber so,
als würde sie an einer Neuausrichtung ihrer Afghanistan-Strategie
arbeiten.

Steinmeiers Gerede von einer "Gelegenheit zu einer ehrlichen
Bestandsaufnahme", die die Afghanistankonferenz biete und die von
Franz Josef Jung (CDU) geforderte engere Koordination zwischen
"Militärsicherheit und Wiederaufbau" sollen nur vernebeln, dass der
angeblich "friedensbringende" Krieg in Afghanistan die Gewalt immer
weiter verschärft und die Sicherheit verschlechtert hat. Dennoch soll
der Einsatz der Bundeswehr nicht nur fortgesetzt, sondern erweitert
und ausgebaut werden. Schon lange ist jedoch klar, dass das Konzept
der zivil-militärischen Zusammenarbeit nicht funktioniert und einzig
und allein dazu geführt hat, dass die zivilen Helfer in Afghanistan
selbst zum Ziel von Anschlägen geworden sind.

Wenn zudem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht
Polenz, sagt, dass die europäischen NATO-Partner künftig in
Afghanistan eine größere Rolle spielen werden, so hat das nichts mit
einem neuen Konzept zu tun, sondern dient einzig und allein dazu, der
deutschen Bevölkerung den alten Krieg immer wieder neu zu verkaufen.

Es steht zu befürchten, dass die Drängelei der NATO-Koalition der
Willigen im Windschatten der neuen Obama-Strategie zu nichts anderem
führt, als zur Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe, zur
Verschärfung und Ausweitung des Krieges und weiteren Erhöhung der
zivilen Opfer. Wir warten immer noch auf die einzig richtige
Schlussfolgerung aus der allgemeinen Erkenntnis, dass dieser Krieg
militärisch nicht zu gewinnen ist: Abzug der Truppen aus
Afghanistan."

Originaltext: DIE LINKE
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