 Pofalla: CDU hat Wort gehalten
Geschrieben am 29-06-2006 |
Berlin (ots) - Berlin, den 29. Juni 2006
029/06
Zur heutigen Verabschiedung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Die CDU hat sich in der Großen Koalition gegen die SPD in der
Schlussrunde der Verhandlungen zur Umsetzung von vier EU-Richtlinien
in ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in wichtigen Punkten
durchgesetzt.
Die Union hat sich dieses Gesetz nicht gewünscht. Doch die
Bundesregierung ist verpflichtet, die von der alten rot-grünen
Bundesregierung ausgehandelten EU-Richtlinien in deutsches Recht
umzusetzen. Jeder weitere Verzug hätte Strafzahlungen von bis zu
900.000 Euro täglich zur Folge gehabt.
Gegenüber dem ursprünglichen rot-grünen Entwurf für ein
"Antidiskriminierungsgesetz" haben wir eine Vielzahl von Änderungen
durchgesetzt und so überflüssige Belastungen für die Bürgerinnen und
Bürger sowie die Wirtschaft verhindert.
Die CDU hat damit Wort gehalten: Wir werden in der Großen
Koalition auch in Zukunft wachsam sein, dass EU-Vorgaben nur so weit
nötig übernommen werden und damit unnötige Bürokratie vermieden wird.
Originaltext: CDU Deutschlands
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