 Neues Deutschland: zur Sitzung des Bundestages
Geschrieben am 29-06-2006 |
Berlin (ots) - Die spielfreie WM-Zeit nutzte der Bundestag am
Donnerstag zu ein paar Extra-Ruderschlägen auf dem sanierungsreifen
Reformdampfer Deutschland. Bis tief in den heutigen Morgen hinein
wurde gepullt. Doch die Schwielen an den Händen der Abgeordneten der
großen Koalition, so vorhanden, dürften eher gegenseitigem
Schulterklopfen geschuldet sein.
Wer bisher die schwarz-rote Übermacht nur als Problem der
Demokratieästhetik beklagte, konnte am Donnerstag das ganze
beängstigende Ausmaß studieren, das dieses auch praktisch hat:
messbar an Ignoranz und Selbstgerechtigkeit. Bundestags-Reglements,
aus deren formaler Existenz so mancher Abgeordnete einen Großteil
seines Selbstwertgefühls bezieht, wurden einfach über Bord geworfen
und das Steuergesetzpaket wegen des Einspruchs einiger Länderfürsten
noch früh am Morgen geändert.
Einen Skandal beklagte die Opposition, über deren Köpfe hinweg die
Entscheidungen fielen. Doch damit lebt sie auch im Parlaments-alltag
der geregelten Formen und Fristen. Die »Skandal!«-Klagen der von den
Reformschlägen wirklich Betroffenen dringen hingegen nicht ins
Plenum. Doch ihre Zahl wächst. Immer härter ist auch die Mitte der
Gesellschaft von sozialen Einbußen getroffen. Ausgerechnet die
Klientel der Parteien, die die große Koalition bilden. Eine
Investition gegen ihre eigene Allmacht. Wenigstens das ist kein
Skandal.
Originaltext: Neues Deutschland
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