 Fuchs: Ein wichtiger erster Schritt für den Bürokratieabbau
Geschrieben am 29-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Ersten
Mittelstandsentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher Dr. Michael Fuchs MdB:
Es ist sehr zu begrüßen, dass wir heute das Erste
Mittelstandsentlastungsgesetz der Regierungsfraktionen im Deutschen
Bundestag verabschieden. Neben der parallel laufenden Einrichtung
eines Nationalen Normenkontrollrates und der Einführung des
Standardkosten-Modells wird mit diesem Gesetz deutlich gemacht, dass
auch schon vor der baldigen Arbeitsaufnahme des Bürokratie-TÜV
materielle Entbürokratisierungen für die Wirtschaft geschaffen
werden.
Das zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Erste
Mittelstandsentlastungsgesetz enthält zahlreiche Regelungen, um die
Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen,
künftig von bürokratischen Belastungen zu befreien. Die Maßnahmen
reichen von der Anhebung der steuerlichen Buchführungspflichtgrenze,
über Erleichterungen bei Statistiken bis zu Erleichterungen bei den
Schwellenwerten, z. B. im Bundesdatenschutzgesetz.
Insbesondere ist es uns gelungen, im Rahmen des parlamentarischen
Gesetzgebungsverfahrens weitere Nachbesserungen zu erreichen. Zu
einer großen Entlastung für Betriebe und Unternehmen wird die
erleichterte Abrechung der Sozialversicherungsbeiträge beitragen. In
den Fällen, in denen ein Arbeitgeber bedingt durch Mitarbeiterwechsel
oder variable Gehälter regelmäßige Änderungen zu berücksichtigen hat,
kann er abweichend von der derzeitigen Regelung eine Pauschalzahlung
leisten.
Das Erste Mittelstandsentlastungsgesetz ist nur ein erster
Schritt. Weitere drängende und wichtige Vorschläge für weniger
Bürokratie sind bereits in Bearbeitung, konnten aber im verkürzten
Verfahren des jetzigen Gesetzes nicht mehr berücksichtigt werden.
Neben der Steuer- und Abgabenlast hemmt die deutsche Wirtschaft
vor allem die überbordende Bürokratie. Hier sind wir auf dem
richtigen Pfad. Der Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet mit den Kollegen der
Regierungsfraktion bereits an einem Zweiten
Mittelstandsentlastungsgesetz. Schon im Herbst wird ein zweiter
Aufschlag für weniger Bürokratie und mehr Freiheit erfolgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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