 Neue OZ: Kommentar zu Israel / Koalition / Regierungsbildung
Geschrieben am 23-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Bündnis mit unseriösen Partnern
Die Regierungsbildung in Israel zieht sich in die Länge. Eine
schwere Aufgabe für Benjamin Netanjahu. Bisher war der designierte
Premier kaum erfolgreich bei dem Vorhaben, eine Regierung der
nationalen Einheit zu bilden.
Den Parteien, die Netanjahu als Koalitionspartner gewinnen konnte,
hat er weitreichende, teure Zugeständnisse gemacht. Doch die
Gruppierungen gehören dem rechten Rand an und werden mit dem Zusatz
ultra etikettiert - allen voran die ultra-orthodoxe Schas-Partei und
die ultra-rechte Partei Israel Beitenu.
Deren Chef Avigdor Lieberman ist bisher durch kompromissloses
Verhalten und markige Sprüche über Palästinenser aufgefallen. Und
ausgerechnet Lieberman soll Außenminister werden. Ein seriöses, vom
Ausland akzeptiertes Bündnis sieht anders aus. Israel droht noch mehr
in die Isolation zu rutschen.
Selbst Netanjahu ist offenbar nicht ganz wohl bei dieser Art von
Partnern. Gerne hätte er die gemäßigte Kadima-Partei mit ins Boot
geholt. Doch weil die sich sträubt, ist er umso mehr auf die
Arbeiterpartei angewiesen, die bei den Wahlen abgestürzt ist. Aber
selbst wenn es deren Vorsitzendem Ehud Barak gelingt, genügend
Anhänger hinter sich zu scharen, hätte die Arbeitspartei mit 13
Sitzen weniger Gewicht als Liebermans Fraktion mit 15. Schlechte
Aussichten für den Friedensprozess.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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