CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Das Handwerk muss von Gesundheits- und Unternehmensteuerreform profitieren

Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit Otto Kentzler,
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des
Deutschen Handwerks, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

In diesen Tagen werden wichtige Weichen für unser Land gestellt.
Dabei gilt es, auch die berechtigten Interessen des Handwerks zu
berücksichtigen. Mit den Maßnahmen der Großen Koalition zu Beginn des
Jahres hat ein Aufschwung im Handwerk eingesetzt, der sich nun
verfestigen und zur vollen Blüte entwickeln muss.

Dazu soll die geplante Unternehmensteuerreform beitragen. Wichtige
Punkte sind:

- Die Steuersätze sinken schnell und deutlich auf unter 30
Prozent.
- Die Reform entlastet Kapital- und Personengesellschaften, sowie
Einzelunternehmen, die ca. 70 Prozent aller Unternehmen in unserem
Land ausmachen.
- Die Kommunen erhalten eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Das
darf aber nicht dazu führen, dass wir durch Ausweitung der
Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ein Instrument zementierten,
das nachweislich vielen Unternehmen schadet.
- Es wird keine neue Grundsteuer für Betriebsgrundstücke geschaffen.
- Die viel zu oft noch zu geringe Eigenkapitaldecke der kleinen und
mittleren Unternehmen wird gestärkt. Dazu werden nicht entnommene
Gewinne bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen begünstigt.
- Bei der Reform der Erbschaftsteuer ist es begrüßenswert, dass nach
der vorgesehenen Regelung ab 1. Januar 2007 bei Fortführung des
Betriebes nach zehn Jahren Steuerfreiheit gesichert ist
(1/10-Regelung).

Bei der Gesundheitsreform waren wir uns einig:

- Die Ausgabenseite muss mutig ins Visier genommen werden. Bei 2
Mrd. Euro Einsparvolumen darf noch nicht Schluss sein!
- Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Kosteneffizienz im
Gesundheitswesen.

Die Finanzierung der GKV wird langfristig auf eine solide und
zukunftssichere Basis gestellt. Die Zerschlagung eines
funktionierenden Systems, wie die PKV, wäre da kontraproduktiv.
- Der Einstieg in die Abkopplung der Krankenkassenbeiträge von den
Lohnkosten muss erreicht werden.

Gemeinsam sehen CSU-Landesgruppe und ZDH große Chancen für unser
Land, wenn jetzt mutig die zwingend erforderlichen Schritte gegangen
werden.

Packen wir's an!

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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