 Südwest Presse: Kommentar zur Streichung von Steuervorteilen
Geschrieben am 28-06-2006 |
Ulm (ots) - Ganz schön mutig ist, was die große Koalition vom
nächsten Jahr an alles an Steuervorteilen streicht oder kürzt.
Pendler- und Sparerpauschale, häusliches Arbeitszimmer und als
i-Tüpfelchen noch die Reichensteuer - die Parlamentarier von Union
und SPD haben alles praktisch unverändert durchgewinkt, was ihre
Parteioberen im Koalitionsvertrag so festgelegt hatten.
Sie gehen damit viele Risiken ein. Der Zorn der Steuerzahler mag noch
zu ertragen sein, auch wenn sehr viele betroffen sind. Die nächsten
Wahlen sind weit. Jetzt müssen die Politiker ihnen erklären, warum
genau da der Rotstift angesetzt werden musste. Die rasant steigende
Schuldenlast des Bundes sollte Begründung genug sein.
Mindestens ebenso groß ist das Risiko, dass zumindest ein Teil der
Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Die
große Zahl von Punkten wirft den Verdacht auf, dass die Koalition
nach dem Prinzip "Versuch und Irrtum" vorgeht: Ein Teil zumindest
wird schon durchgehen, und beim Rest pflegen die Karlsruher Richter
so gnädig zu sein, Änderungen nur für die Zukunft zu fordern. Solcher
Poker gehört eigentlich nicht in die Politik.
Aus dem Vorgehen der Parlamentarier spricht der Mut der Verzweiflung:
Sie finden keine anderen Möglichkeiten, die Haushaltslöcher zu
stopfen. Oder sie trauen sich nicht an die heiligen Kühe, die jeder
Koalitionspartner hat.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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