Lausitzer Rundschau: Zur Annäherung zwischen Fatah und Hamas: Fragen und Zweifel

Cottbus (ots) - Hamas und Fatah, die beiden großen
palästinensischen Bewegungen, haben sich auf ein Abkommen über
gemeinsame politische Grundsätze geeinigt. Misstrauen ist angesagt.
Allzu viele Fragen bleiben in diesem Zusammenhang unbeantwortet. Vor
allem aber wird erst die praktische Umsetzung des Abkommens beweisen,
wie viel es wirklich wert ist.
Das Abkommen beruht auf dem Gefangenen-Dokument und sieht mittels der
Zwei-Staaten-Lösung des israelisch- palästinensischen Konfliktes die
De-facto-Anerkennung Israels vor. Also genau das, wozu Hamas bisher
nicht bereit war. Und wozu der eigentliche Hamas-Boss, Politbürochef
Khaled Maschal, in seinem Exil in Damaskus nach wie vor entschieden
Nein sagt. Maschal aber hat Hamas-intern das Sagen, wie er gerade
jetzt beweist: Er hat die Entführung des israelischen Soldaten
angeordnet und dessen Freilassung bisher untersagt. Hamas und Fatah
feierten nach der Paraphierung des Abkommens dieses als "historisches
Dokument" - und betonten gleichzeitig, dass sie ihren bisherigen
Ideologien treu geblieben seien - einschließlich des "Rechtes auf
Widerstand" gegen Israel, wie es Hamas-Sprecher Sami Abu Zuri nannte.
Was wiederum bedeuten würde, dass dieses Dokument vor allem
innenpolitische Bedeutung hat: Auf seiner Basis soll innerhalb von
zwei Wochen eine neue Regierung gebildet werden. Doch während Hamas
höchstens bereit ist, in ihre bisherige Regierung auch Fatah-Minister
aufzunehmen, verlangt Fatah die Hanija-Regierung durch ein
Fachleute-Kabinett zu ersetzen, damit die Spenden aus dem Ausland
wieder fließen.
Und schließlich sieht das Abkommen Referenden über jedes Abkommen mit
Israel vor. Doch noch wichtiger ist die Volksabstimmung, die nicht
stattfinden wird. Nämlich diejenige über das Gefangenen-Dokument, mit
der Palästinenser-Präsident Abbas der Hamas drohte und mittels der er
und seine Fatah die Hamas-Regierung stürzen wollten. Hamas und Fatah,
Abbas und Hanija, haben einen internen politischen Waffenstillstand
erzielt, einen militärischen gegenüber Israel versprochen. Ob er von
Dauer sein wird, darf angezweifelt werden.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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