 Lausitzer Rundschau: Zu Änderungen beim Gleichstellungsgesetz: Das Ende einer Machtprobe
Geschrieben am 27-06-2006 |
Cottbus (ots) - Es war an der Zeit, dass dem bürokratischen
Monstrum ein paar Zähne gezogen wurden. Das ist das eine. Klar ist
aber auch: Der schwarz-rote Konflikt um das Gleichstellungsgesetz
steht für mehr als nur für die Frage, wie Diskriminierungsverbote
überhaupt gestaltet werden können; ab wann sie sinnvoll, unsinnig
oder gar völlig absurd sind. Der Zoff war auch eine politische
Machtprobe. Und er wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie die
große Koalition derzeit Politik betreibt.
Gewinner sind eindeutig die Ministerpräsidenten der Bundesländer und
die vielen Unzufriedenen in der Union, die ihrer Kanzlerin Angela
Merkel und ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die Grenzen
aufgezeigt haben.
Gut, noch wird die Einigung von Schwarzen und Roten unterschiedlich
interpretiert, jeder will sein Gesicht wahren. Was jetzt aber als
Kompromiss von Union und SPD verkauft wird, ist nichts anderes als
die Umsetzung der Länderforderungen. Für Merkel wird das Regieren
daher schwerer, die Ministerpräsidenten haben Lunte gerochen. Sie
werden deutlicher als bisher angesichts des Erfolges ihre Interessen
gegenüber Berlin durchzusetzen versuchen.
Allerdings wurde zwischen Union und SPD offensichtlich auch fleißig
gekungelt - Gleichstellungsgesetz gegen Föderalismusreform. So macht
die Koalition derzeit also Politik - wie auf dem Basar. Man muss sich
deshalb nicht wundern, wenn immer mehr Kompromisse entstehen, die
mitunter nichts Halbes und nichts Ganzes sind.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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