 Saarbrücker Zeitung: Höhn kritisiert Verbraucherinformationsgesetz - "es ist löchrig wie ein Schweizer Käse"
Geschrieben am 27-06-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Das neue Verbraucherinformationsgesetz
der Bundesregierung ist nach Ansicht der stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden und Verbraucherschutzexpertin der Grünen,
Bärbel Höhn, "ein Misserfolg und eine Mogelpackung". Höhn sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es hat derart viele
Ausnahmen, dass es löchrig ist wie ein Schweizer Käse." Der Bundestag
will am Donnerstag das Gesetz von Bundesverbraucherminister Horst
Seehofer (CSU) verabschieden.
Auch das Gesetz schaffe dem Verbraucher in Deutschland keine
Lobby, kritisierte Höhn. So seien Unternehmen in die
Informationspflicht nicht aufgenommen worden. Auch habe die Industrie
mit dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse alle Möglichkeiten erhalten,
gegenüber Behörden Informationen zu verweigern. "Wir wissen doch:
Betriebsgeheimnisse sind meist nahezu alles", sagte Höhn der Zeitung.
Darüber hinaus habe Minister Seehofer die Produkte, über die
Informationen an den Verbraucher weitergegeben werden dürften, auf
Lebensmittel und Bedarfsgegenstände beschränkt. Elektrogeräte oder
Dienstleistungen seien überhaupt nicht erfasst: "Ich habe keine
Auskunftsrechte, wenn meine Bank oder mein Internet-Provider mich
über die Ohren hauen will", bemängelte Höhn.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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