 Klöckner: Keine Ausweitung der Datensammlung zu Lasten des Verbraucherschutzes
Geschrieben am 27-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur geplanten Änderung des Kreditwesengesetzes und
der Scoring-Praxis erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die neu gefasste Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie, die in
dieser Woche debattiert wird, bedarf einer Konkretisierung und
Klarstellung zum Schutz des Verbrauchers.
Die Neuordnung des Kreditwesengesetzes, könnte nämlich den
Kreditinstituten Tür und Tor öffnen, persönliche Daten ihrer Kunden
abzufragen und für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit zu nutzen -
so genanntes Scoring-Verfahren.
Es ist wichtig, dass der Gesetzentwurf nicht über die
aufsichtsrechtliche Basel II Umsetzung hinausgeht, in der gerade
nicht das Verhältnis der Banken zu ihren Kunden, sondern lediglich
das Verhältnis der Banken zur Aufsichtsbehörde geregelt wird.
Die Verbraucherschützer der Union werden deshalb in der morgigen
Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz eine Protokollerklärung zur geplanten
Bankenrichtlinie vorlegen, die sich u. a. gegen die Öffnung der
bisherigen Datenschutzgrenzen wendet und eine Begrenzung auf
bonitätsrelevante Daten fordert.
Eine Neuregelung des Kreditwesengesetzes darf nicht einseitig zu
Lasten der Verbraucher umgesetzt werden. Für das Scoring-Verfahren
müssen auch weiterhin die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
gelten.
Grundsätzlich ist gegen eine angemessene Risikoeinschätzung durch
die Banken nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil, diese Prüfung dient
auch dem Bankkunden als Schutz vor einer möglichen Überschuldung -
der Anbieterschutz ist ebenso zu beachten.
Wichtig ist aber auch, dass Verbraucher über ihre Scoringwerte und
die Gründe für einen schlechten Wert informiert werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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