(Registrieren)

Aigner: Wissenschaftsteil der Föderalismusreform jetzt zustimmungsfähig

Geschrieben am 27-06-2006

Berlin (ots) - Zur Einigung der Koalition über die Formulierungen
im Bereich Bildung und Forschung bei der Föderalismusreform erklärt
die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:

Der Bildungs- und Wissenschaftsteil der Föderalismusreform ist
jetzt konsensfähig. Besonders sind die Änderungen und Klarstellungen
in den Artikeln 91b und 104b zu begrüßen, nach denen der Bund im
Hochschulbereich Finanzhilfen geben kann sowie mit den Ländern bei
überregional bedeutsamen Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an
Hochschulen zusammen wirken kann. Damit steht der geplante
Hochschulpakt auf verfassungsrechtlich sicherer Grundlage.

Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik
muss allerdings auf strategisch wichtige Vorhaben begrenzt bleiben.
Sie muss Impulse geben für die Entwicklung der Hochschullandschaft,
nicht jedoch originäre Länderaufgaben, wie die Grundfinanzierung der
Hochschulen, übernehmen. Die Lage des Bundeshaushaltes ist ebenso
angespannt wie die der Länderhaushalte, das Geld muss klug und mit
Zusatznutzen eingesetzt werden.

Richtig ist, dass Einmischungen und Übergriffe des Bundes in die
Schulpolitik, wie sie von Teilen des Koalitionspartners gefordert
wurden, nun endgültig vom Tisch sind. Das Korruptionsverbot bleibt.
Es darf keine Zentralisierung und Nivellierung der Schulpolitik auf
niedrigem Niveau geben. Qualitative Verbesserungen in ganz
Deutschland sind im Wettbewerb der Länder am besten zu erreichen.
Die Erfolgreichen sind der Maßstab. Die Bewegungen nach der 1.
PISA-Studie haben dies eindeutig gezeigt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

18871

weitere Artikel:
  • Gewebe nicht mit Arzneimitteln gleichstellen - Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen warnen vor hohen Kosten, überbordender Bürokratie und Gefahren für die Transplantationsmedizin Berlin (ots) - Hohe zusätzliche Kosten, Überregulierung und eine Gefährdung der Versorgung mit Gewebetransplantaten - diese Folgen befürchten Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen, wenn die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geweberichtlinie Wirklichkeit werden sollten. Noch vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens für das Gewebegesetz und möglichst noch vor Beginn der Sommerpause will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) durch eine Novellierung der Pharmabetriebsverordnung Fakten schaffen: Nahezu alle menschlichen Zellen mehr...

  • dbb tarifunion zu Ärzte-Tarifverhandlungen: Spaltung in den Krankenhäusern verhindern Berlin (ots) - Eine "enorme Beeinträchtigung des betrieblichen Klimas in den Krankenhäusern" befürchtet die dbb tarifunion als Folge der Tarifverhandlungen, die die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Mediziner an kommunalen Krankenhäusern aufgenommen haben. In einem Schreiben an VKA-Präsident Thomas Böhle stellte der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr fest: "Zum 1. Oktober 2005 ist nach langen Verhandlungen mehr...

  • Der Tagesspiegel: Antje Vollmer enttäuscht über Entscheidung der deutschen Botschaften in Nigeria und Ghana, die Visa für Straßenfußballteams nach Deutschland abzulehnen Berlin (ots) - "Da kann man nur den Kopf schütteln" Die frühere grüne Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer kann über die Entscheidungen der beiden deutschen Botschaften in Nigeria und Ghana "nur den Kopf schütteln". Sie hat vor bald sechs Jahren das Straßenfußballprojekt ins Rollen gebracht und ist schwer enttäuscht. "Die Ablehnung der Visa für die beidenStraßenfußballteams aus Lagos und Accra ist genau die falsche Botschaft", sagte sie dem Tagesspiegel. Wie berichtet, sind dem nigerianischen Team "Search and Groom" und dem ghanaische mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan / Minister Farhang fordert robustes Mandat für ISAF-Truppen Halle (ots) - Der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang hat nach dem jüngsten Attentat gegen Bundeswehr-Soldaten in Kundus ein robusteres Mandat für die Bundeswehr gefordert. "Die Taliban werden jetzt auch im Norden aktiv", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Bundeswehr braucht ein robusteres Mandat. Was bringt es, wenn die Soldaten in den Lagern sind und Patrouillen machen? Die westlichen Schutztruppen sollten dort, wo es nötig ist, auch eingreifen. Man muss insgesamt härter durchgreifen mehr...

  • Klöckner: Keine Ausweitung der Datensammlung zu Lasten des Verbraucherschutzes Berlin (ots) - Zur geplanten Änderung des Kreditwesengesetzes und der Scoring-Praxis erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Die neu gefasste Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie, die in dieser Woche debattiert wird, bedarf einer Konkretisierung und Klarstellung zum Schutz des Verbrauchers. Die Neuordnung des Kreditwesengesetzes, könnte nämlich den Kreditinstituten Tür und Tor öffnen, persönliche Daten ihrer Kunden abzufragen und für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit zu nutzen mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht