 Aigner: Wissenschaftsteil der Föderalismusreform jetzt zustimmungsfähig
Geschrieben am 27-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur Einigung der Koalition über die Formulierungen
im Bereich Bildung und Forschung bei der Föderalismusreform erklärt
die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Der Bildungs- und Wissenschaftsteil der Föderalismusreform ist
jetzt konsensfähig. Besonders sind die Änderungen und Klarstellungen
in den Artikeln 91b und 104b zu begrüßen, nach denen der Bund im
Hochschulbereich Finanzhilfen geben kann sowie mit den Ländern bei
überregional bedeutsamen Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an
Hochschulen zusammen wirken kann. Damit steht der geplante
Hochschulpakt auf verfassungsrechtlich sicherer Grundlage.
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik
muss allerdings auf strategisch wichtige Vorhaben begrenzt bleiben.
Sie muss Impulse geben für die Entwicklung der Hochschullandschaft,
nicht jedoch originäre Länderaufgaben, wie die Grundfinanzierung der
Hochschulen, übernehmen. Die Lage des Bundeshaushaltes ist ebenso
angespannt wie die der Länderhaushalte, das Geld muss klug und mit
Zusatznutzen eingesetzt werden.
Richtig ist, dass Einmischungen und Übergriffe des Bundes in die
Schulpolitik, wie sie von Teilen des Koalitionspartners gefordert
wurden, nun endgültig vom Tisch sind. Das Korruptionsverbot bleibt.
Es darf keine Zentralisierung und Nivellierung der Schulpolitik auf
niedrigem Niveau geben. Qualitative Verbesserungen in ganz
Deutschland sind im Wettbewerb der Länder am besten zu erreichen.
Die Erfolgreichen sind der Maßstab. Die Bewegungen nach der 1.
PISA-Studie haben dies eindeutig gezeigt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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