BUND kritisiert Privilegierung von Kohlekraftwerken beim Emissionshandel

Berlin (ots) - Einen Tag vor Verabschiedung des Zuteilungsplans
für Kohlendioxid-Emissionsrechte ("Nationaler Allokationsplan")
kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
die Bevorzugung klimaschädlicher Kohlekraftwerke. Wenn die
Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall
beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten
zugestehe wie beim Bau von Gaskraftwerken mit gleich hoher
Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz. Der Staat würde damit
Investitionsentscheidungen der Kraftwerksbetreiber in die falsche
Richtung lenken. Die Folge seien höhere Kohlendioxidemissionen und
steigende Strompreise.

Laut Zuteilungsplan dürften Kohlekraftwerke das Klima bis zu 18
Jahre unverändert hoch belasten. Beispielsweise bedeute dies für ein
im Jahr 2012 in Betrieb gehendes Kraftwerk einen Freibrief für
klimaschädliche Emissionen bis 2030.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Bundesumweltminister Gabriel
missbraucht den Emissionshandel als Hilfsmotor für den Bau von
Kohlekraftwerken. Er schenkt den Stromkonzernen neue Lizenzen zur
dauerhaften Klimazerstörung. Es ist inkonsequent, auf der einen Seite
verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz zu fordern und im nächsten
Moment gegenteilige Fakten zu schaffen. Künftige Generationen werden
sich mit diesen Altlasten abplagen."

Im ersten Jahr nach Einführung des Emissionshandels sei der
Kohlendioxidausstoß der einbezogenen Industrieanlagen in Deutschland
um 21 Millionen Tonnen zurückgegangen. Bis 2012 wolle die
Bundesregierung die Emissionen dieser Anlagen aber lediglich um
weitere drei Millionen Tonnen verringern. Der Emissionshandel
verliere so an Wirksamkeit.

Der BUND appellierte an die CDU- und SPD-Fraktionen im Bundestag,
bei der bis zum Winter vorgesehenen parlamentarischen Beratung des
Emissionshandels die Versteigerung von zehn Prozent der
Verschmutzungsrechte zu beschließen. Die so erzielten Einnahmen
müssten in einen Energieeffizienzfonds fließen. Damit ließen sich
Stromsparmaßnahmen finanzieren, die dem Klimaschutz und den
Bürgerinnen und Bürgern zugute kämen.

Der Umweltverband rief dazu auf, mit Emails an Umweltminister
Gabriel gegen die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten zu
protestieren.

Originaltext: BUND
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