 Neues Deutschland: Hartz-IV-Ombudsrat
Geschrieben am 23-06-2006 |
Berlin (ots) - Die 12500 schriftlichen Beschwerden, mit denen
Betroffene den Hartz-IV-Ombudsrat seit Anfang 2005 konfrontiert
haben, müssen reichen. Ab 1. Juli gibt es den nämlich nicht mehr.
Womöglich haben die Erfinder der so genannten Arbeitsmarktreform
dereinst geglaubt, dass nach anderthalb Jahren ein zumindest mentales
Beruhigungsinstrument nicht mehr nötig sein wird, weil die kochende
Volksseele sich wieder einmal abgefunden hat. Oder Schröder und Co.
haben in ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung tatsächlich erwartet,
die Sache bis kurz vor dem regulären Wahltermin im Herbst 2006 in den
Griff zu bekommen. Vermutlich sind es inzwischen auch Christine
Bergmann, Hermann Rappe und Kurt Biedenkopf leid, als emotionaler
Mülleimer der Nation herzuhalten, ohne wirklich etwas ausrichten zu
können.
Immerhin, die jetzige große Koalition hätte es in der Hand gehabt
- nach der vorgezogenen Wahl, die eindeutig auch ein überwältigendes
Votum gegen Hartz IV war, den ganzen Irrsinn als untauglich in die
Tonne zu treten. Oder zumindest das Kontrollgremium länger am Leben
zu erhalten und mit echten Vollmachten, wie das altnorwegische Wort
Ombud suggeriert, auszustatten. Nichts von alledem! Was Schröder
nicht raffte, raffen Merkel und Müntefering schon gar nicht. Und weil
die beiden Neuen an der Spitze der Regierung Hartz IV gar noch
verschlimmbesserten, müssen sie damit rechnen, dass weit mehr als 12
500 Beschwerden - beispielsweise die tausender und abertausender
Bedarfsgemeinschaften - beim Ombudsrat eingehen würden. Da ist es
schon ob sich ankündigender neuer Wahlen besser, diese Adresse ganz
und gar zu tilgen.
Originaltext: Neues Deutschland
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