 Lausitzer Rundschau: Zum Aus des Mindestlohns für Zeitarbeit: Politische Totengräber
Geschrieben am 04-02-2009 |
Cottbus (ots) - Was sind gemeinsame Verabredungen in der Großen
Koalition noch wert? Wenig bis gar nichts, muss die nüchterne Antwort
lauten.
Nachdem Union und SPD das Umweltgesetzbuch zu Grabe getragen haben,
zeichnet sich nun auch eine Beerdigung des geplanten Mindestlohns für
die Zeitarbeit ab. CDU und CSU läuten politisch die Totenglocken. So
wurde das Thema gestern erneut von der Tagesordnung des
Bundeskabinetts genommen. Für die Sozialdemokraten ist das besonders
bitter. Um eine Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit durchzusetzen,
hatten sie in der jüngsten Koalitionsrunde ihre Forderung nach einer
Reichensteuer aufgegeben. Nun ist wohl beides futsch. Die SPD-Linken
drohen deshalb sogar mit dem Ende der Koalition. Das mag übertrieben
sein. Aber der harsche Ton kennzeichnet die fortschreitende
Zerrüttung des Regierungslagers. Ein einheitlicher flächendeckender
Mindestlohn war der Union stets suspekt. Deshalb griff die SPD zur
Salami-Taktik. Im Zuge eines verwirrenden Gesetzgebungsprozesses
konnte sie dem Koalitionspartner bislang rund ein halbes Dutzend
Branchen-Mindestlöhne abringen. Der Wirtschaftsflügel der Union
begriff die Erfolgsmeldungen der Genossen zunehmend als seelische
Folter. Nun soll damit Schluss sein. Die CSU hat schließlich
bewiesen, dass Kompromisslosigkeit zum Ziel führt.
Damit triumphiert der Vor-Wahlkampf erneut über die politische
Sacharbeit. Aus Sicht der Parteistrategen mag das nicht unbedingt von
Nachteil sein. Die SPD wird sich in den kommenden Monaten weiter als
Sozial-Anwalt der kleinen Leute profilieren. Und die Union kann damit
wuchern, dass nicht jeder Wirtschaftsliberale automatisch FDP wählen
muss. Auf der Strecke bleiben Tausende Zeitarbeiter, die zum Teil für
nicht einmal drei Euro pro Stunde schuften müssen. Das ist und bleibt
ein Skandal.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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