 Bleser: UGB hätte Investitionen in der Landwirtschaft verhindert
Geschrieben am 02-02-2009 |
Berlin (ots) - Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Das Scheitern des UGB ist einzig und allein ein Scheitern des
Bundesumweltministers. Sein Versuch ist fehlgeschlagen, ein mit neu
eingeführten, unklaren Rechtsbegriffen gespicktes, 1.200 Seiten
umfassendes bürokratisches Monstrum zu schaffen. Die Union konnte
einem faulen Kompromiss nicht zustimmen.
Wäre das UGB Realität geworden, hätte es sich im Bereich der Land-
und Ernährungswirtschaft zu einem Investitionsverhinderungsgesetz
entwickelt, mit fatalen Folgen für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die
Agrarwirtschaft hat sich in der aktuellen Finanz- und
Wirtschaftskrise bisher stabil gezeigt und ist ein bedeutender
Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Das alles wäre gefährdet
worden, hätte man dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form zugestimmt.
Die vorgesehenen Eingriffe in das Eigentum und Verschärfungen bei
Genehmigungsverfahren für Stallbauten hatten letztlich das Nein der
Union zur Folge. Wir hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt, wenn der
Entwurf nicht zu weiteren Verschärfungen, aber auch nicht zu
Aufweichungen im Umweltrecht und in der Praxis zu einer tatsächlichen
Entlastung von Bürokratie geführt hätte.
Zudem ist die zentrale Forderung der Union nicht berücksichtigt
worden, Regelungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen, die dazu
beitragen können, den massiven Flächenverbrauch von
landwirtschaftlichen Nutzflächen drastisch zu reduzieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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