 Reiche: Das Umweltgesetzbuch ist am Umweltminister gescheitert
Geschrieben am 02-02-2009 |
Berlin (ots) - Die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum
Scheitern des Projekts Umweltge-setzbuch:
Die Vorwürfe des Bundesumweltministers gegen die Union wegen des
gescheiterten UGB sind unberechtigt und gehen an der Realität vorbei.
Herr Gabriel hat sich lieber mit Eisbären ablichten lassen, als
rechtzeitig einen diskutablen Entwurf eines UGB vorzulegen. Offenbar
hat er verkannt, dass die Schaffung eines UGB mit 1.200 Seiten
Gesetzestext keine Aufgabe ist, die man gegen Ende der
Legislaturperiode mal eben so zwischen zwei Konferenzen durchs
Parlament bringen kann.
Die Union will nach wie vor ein UGB, das den hohen Standard des
Umweltschutzes in Deutschland erhält und für alle Beteiligten
transparent und einfach zu handhaben ist. Zugleich muss die
Umweltgesetzgebung insgesamt verschlankt werden.
BM Gabriel ist bis heute nicht in der Lage, einen Entwurf
vorzulegen, der wirklich Rechtssicherheit garantiert,
Genehmigungsverfahren umfassend vereinfacht und transparenter macht
und der zugleich der Umwelt hilft.
Es bleibt abzuwarten, ob Herr Gabriel jetzt Entwürfe für Novellen
des Wasserrechts und des Naturschutzrechts vorlegt, die noch in
dieser Legislaturperiode mit Aussicht auf Erfolg diskutiert und
verabschiedet werden können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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