 Allg. Zeitung Mainz: Tiefpunkt (Kommentar zu Zumwinkel)
Geschrieben am 26-01-2009 |
Mainz (ots) - Das Urteil im Fall Zumwinkel markiert einen
Tiefpunkt der deutschen Strafjustiz. Es gab in der Vergangenheit
Verfahren, die vergleichbar endeten, aber das macht die Sache jetzt
nicht besser. Exakt die zwei Jahre auf Bewährung, die sich alle
wünschten - das Gericht, Zumwinkel, seine Verteidiger, die
Staatsanwaltschaft - stehen nun zu Buche, und dass es darüber vorher
keine Absprache gab, meinen ganz sicher nur diejenigen, die noch an
den Osterhasen glauben. Es ist in einem solchen Fall eine sehr
geschickte Vorgehensweise, wenn der Vorsitzende Richter auf den
Angeklagten mächtig schimpft, ehe er ihn unangemessen milde
davonkommen lässt. Was da vor dem Landgericht Bochum über die Bühne
ging, war eine Inszenierung, fast schon eine Posse. Das Vertrauen der
Bürger in die Justiz hat dabei schwer gelitten. Wohlgemerkt: Es
konnte nicht darum gehen, am Angeklagten Zumwinkel ein Exempel zu
statuieren, ihn besonders hart zu bestrafen. Gerecht sollte er
beurteilt werden, angemessen. Das aber geschah gerade nicht.
Möglicherweise befürchtete das Gericht, Zumwinkel werde einen heiklen
Punkt thematisieren: Durften seine Liechtensteiner Kontodaten als
Beweise verwendet werden? Immerhin waren sie gestohlen und dann dem
Dieb vom Bundesnachrichtendienst abgekauft worden. Der Angeklagte
Zumwinkel verzichtete - großmütig? - darauf, diesen Aspekt ins Feld
zu führen, und das Gericht dankte es ihm auf besondere Art. Damit ist
die Grundsatzfrage, wie das so ist mit gestohlenen Beweismitteln,
natürlich nicht vom Tisch, irgendwann muss sie geklärt werden. Aber
das Verfahren Zumwinkel konnte zunächst mal harmonisch, um nicht zu
sagen: kuschelig zu Ende gehen. Das Urteil wird leider auch die
Stammtischdiskussionen anheizen, über "die da oben, bei denen eine
Krähe der anderen kein Auge aushackt" und über "die" Manager, die
angeblich alle nichts taugen. Die Erkenntnis, dass es zu
differenzieren gilt, dringt wegen berechtigter Empörung bei vielen
Menschen nicht durch. Eine extrem unbefriedigende Situation.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Karsten Gerber
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Fax: +49-(0)6131/48-5868
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