 Hüppe: Eugenischen Tendenzen entgegen treten
Geschrieben am 22-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte gefundenen Einigung zum Schadensersatz für die Geburt
behinderter Kinder erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Der in Straßburg verhandelte Fall öffnet die Tür zu
verhängnisvollen eugenischen Weiterungen in Richtung des "Kindes als
Schaden" und stellt unübersehbar das Existenzrecht von Menschen mit
Behinderungen in Frage.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1993 klargestellt: "Eine
rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadensquelle
kommt von Verfassungs wegen nicht in Betracht."
Bereits die beiden Enquete-Kommissionen "Ethik und Recht der
modernen Medizin" haben sich mit gravierenden Fehlentwicklungen im
Bereich der Pränataldiagnostik befasst. Auffällige Befunde führen zu
Abtreibungen sogar noch zu einem Zeitpunkt, zu dem das Kind außerhalb
des Mutterleibes lebensfähig ist. Die Straßburger Einigung erhöht
möglicherweise den Druck auf schwangere Frauen, Pränataldiagnostik in
Anspruch zu nehmen und bei auffälligem Befund abzutreiben.
Es ist unbestritten, dass Eltern von Kindern mit Behinderungen die
solidarische Unterstützung der Gemeinschaft zusteht. Der in Straßburg
verhandelte Fall mahnt, sich eugenischen Tendenzen entgegen zu
stellen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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