 Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zu El Masri
Geschrieben am 22-06-2006 |
Berlin (ots) - Wussten die deutschen Behörden von El Masris
Entführung, wussten sie nichts? War Sam ein Deutscher, war er keiner?
Die erste Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss hat das ganze
Ausmaß des Problems deutlich gemacht, in dem er steckt. So lange
seine Erkenntnisse nicht darüber hinausgehen, was die Klageführer
selbst an Wissen beisteuern, gibt es keine Aussicht auf Erfolg.
Notwendig ist die Offenlegung von Interna, die nicht nur die
Geheimdienste gern für sich behalten würden, sondern auch die für sie
Verantwortlichen in der Politik.
Insofern bot dieser Donnerstag Gelegenheit zu erster Fingerübung,
mehr nicht. Die Opposition wird, im Bewusstsein ihrer zahlenmäßigen
Unterlegenheit, das Bewusstsein ihrer dauernd drohenden
Marginalisierung wach halten müssen. Sollten sich Besen und Teppich
als Bereinigungsinstrumente durchsetzen, ist zudem jede Chance
vertan, das eigentliche Problem zur Sprache zu bringen: So lange das
Wissen über Handeln und womöglich Misshandeln der Geheimdienste bei
den Geheimdiensten verbleibt, kann von parlamentarischer Kontrolle
keine Rede sein. Die Exklusivität einer Gilde politischer Mitwisser
macht es nicht besser.
Das Parlament ist in Sachen Geheimdienst nicht nur ahnungslos,
sondern auch kraftlos. Selbst die Opposition hat kein gemeinsames
Aufklärungsmotiv. Es sei denn, der Auftrag zur Festlegung der Regeln
und Normen in Deutschland, auch Gesetze genannt, wäre ein solches.
Originaltext: Neues Deutschland
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