 Pofalla: Sanieren ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben
Geschrieben am 22-06-2006 |
Berlin (ots) - Berlin, den 22. Juni 2006
026/06
Zu den Reaktionen von SPD-Politikern anlässlich der Rede der
Bundeskanzlerin beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Politik beginnt beim Betrachten der Realität: Die Große Koalition
hat zum Beginn ihrer Arbeit von der Vorgängerregierung ein
strukturelles Defizit von 65 Milliarden Euro geerbt. Seit 2002
verstößt Deutschland kontinuierlich gegen den Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt
und in den sozialen Sicherungssystemen ist groß.
Deshalb ist es richtig, dass sich die Große Koalition im
Koalitionsvertrag auf den Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und
Investieren geeinigt hat. Dass Deutschland aufgrund seiner desolaten
Haushaltslage ein Sanierungsfall ist, ist im Koalitionsvertrag
festgeschrieben. Und es ist daher richtig, dass die Bundeskanzlerin
dies auch zum Ausdruck gegeben hat.
Rot-Grün hat in seiner Regierungszeit viele Probleme nicht gelöst,
sondern eher verschärft. Wir als CDU wünschen daher unserem
Koalitionspartner etwas mehr Gelassenheit bei der Rückschau auf
sieben Jahre Rot-Grün, damit wir gemeinsam die vor uns liegenden
Aufgaben entschlossen angehen. Wieder in alte Abwehrreflexe zu
verfallen ist jetzt nicht hilfreich.
Originaltext: CDU Deutschlands
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Fax: 030/22 070 145
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