 Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern SPD zu "wechselnden Mehrheiten" im Bundestag auf
Geschrieben am 22-12-2008 |
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Äußerungen von SPD-Chef Franz
Müntefering zu möglichen Koalitionen seiner Partei im Bund und in den
Ländern fordern die Grünen die SPD nun auf, im Bundestag "wechselnde
Mehrheiten" möglich zu machen. "Die Umstände machen es nötig. Die SPD
sollte über ihren Schatten springen und die Mehrheiten im Parlament
nutzen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Bärbel Höhn, der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).
Ausgerechnet in einer so wichtigen Phase wie der Finanz- und
Wirtschaftskrise sei die Große Koalition in vielen Punkten nicht mehr
handlungsfähig. "Die CSU zündelt, sie blockiert und denkt nur an ihre
Klientel am Starnberger See. Also muss die SPD handeln." Bei den
Themen Mindestlohn, Entlastung von niedrigen Einkommen und Erhöhung
der Hartz IV-Regelsätze sei eine Mehrheit im Bundestag aus SPD, Linke
und Grüne möglich, betonte Höhn. Zusammen mit der FDP hätte man
gerade beim BKA-Gesetz andere Lösungen finden können.
"Die SPD muss sich endlich öffnen", forderte Höhn weiter. In den
nächsten neun Monaten bis zur Bundestagswahl dürfe es wegen der
Konjunkturkrise nicht noch weitere "falsche Entscheidungen wie die
Steuerentlastung auf Neuwagen" geben.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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