 Kölner Stadt-Anzeiger: Sebastian Edathy (SPD) für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Geschrieben am 22-12-2008 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat sich für die Aufnahme von
Guantánamo-Häftlingen ausgesprochen. "Es wäre eine angemessene Geste
der Humanität, wenn wir auch in Deutschland unschuldige Inhaftierte
aufnehmen würden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Dafür gibt es zwei Kriterien. Erstens darf
nichts strafrechtlich Relevantes vorliegen. Zweitens muss es sich um
Staatsbürger handeln, denen die Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht
zuzumuten ist. Ich würde es begrüßen, wenn der Bundesaußenminister
mit einem entsprechenden Vorstoß ins Kabinett gehen würde."
Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder
(CDU), erklärte: "Ich bin der Meinung, dass man Guantánamo schließen
sollte. Obama wird, wenn er im Amt ist, mit entsprechenden
Forderungen oder Angeboten auf die unterschiedlichen Staaten zugehen.
Vorher zu prüfen, was nach Völkerrecht möglich und was nicht, ist
besser als abzuwarten, was auf einen zukommt." Allerdings müssten
zunächst "die Staaten ihre Staatsangehörigen aufnehmen, die dort
staatszugehörig sind", so Kauder. Im Übrigen könne er sich "nicht
vorstellen, dass man einen aufnimmt, den man hier dann in Haft wieder
sieht. Das wäre auch rechtlich etwas problematisch."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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