216.784 Unterschriften für den Sozialstaat und gegen Sozialabbau / Abschluss der Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken" von Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD)

Berlin (ots) - 216.784 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer
Unterschrift für die Stärkung des Sozialstaats und gegen Sozialabbau
ausgesprochen und damit die Initiative "Sozialabbau stoppen.
Sozialstaat stärken." von Sozialverband Deutschland (SoVD) und
Volkssolidarität unterstützt. "Das ist ein deutliches Signal an die
Politik", erklärten SoVD-Präsident Adolf Bauer und Prof. Dr. Gunnar
Winkler, Präsident der Volkssolidarität, am Donnerstag in Berlin zum
Abschluss der gemeinsamen Initiative. Die beiden Verbandspräsidenten
forderten die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der
Sozialpolitik auf. Die Menschen benötigten jetzt mehr denn je soziale
Sicherheit.

"Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der den Menschen ein
festes Auffangnetz bietet. Das ist gerade jetzt um so wichtiger, weil
viele Menschen sich wegen der Rezession um ihren Arbeitsplatz
sorgen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Die jüngste
Finanzmarktkrise hat gezeigt: Es darf kein 'Weiter so' beim Abbau von
Sozialstaatlichkeit und sozialen Standards geben" betonte
Volkssolidarität-Präsident Winkler. "Wir haben allen Grund, uns
weiterhin für einen modernen Sozialstaat einzusetzen, der für alle
Bürger gleiche Lebenschancen sichert und die Solidarität zwischen den
Generationen bewahrt." Ein aktiver Sozialstaat, der ein Höchstmaß an
sozialer Gerechtigkeit sichere, sei eine Notwendigkeit für die
Gesellschaft und ihre Bürger. Das gelte erst recht in der
gegenwärtigen Krise.

Die beiden Sozialverbände forderten die Bundesregierung erneut
auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen Armut auf den Weg zu bringen.
"Wir setzen uns dafür ein, Armut zu bekämpfen und das eng mit
Maßnahmen zu verbinden, die den Binnenmarkt beleben", erklärten Bauer
und Winkler. "Das wäre der bessere Weg anstelle von Steuersenkungen,
die für Haushalte mit geringem Einkommen keine Verbesserungen
bringen."

Weiteren einseitigen Belastungen der Patienten durch den
Gesundheitsfonds erteilen SoVD und Volkssolidarität eine klare
Absage. Der Trend zur Zwei- und Mehrklassenmedizin müsse gestoppt
werden. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 fordern beide Verbände
die Weiterentwicklung der Krankenversicherung zu einer
Bürgerversicherung sowie die Weiterentwicklung der gesetzlichen
Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. Dies sei
angesichts der zunehmenden Erosion des Arbeitsmarkts unverzichtbar,
erklärten die beiden Präsidenten. Dies sei ein wichtiger Beitrag
gegen Altersarmut.

Die Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." wurde
im Februar 2008 mit der Unterschriftensammlung gestartet. Kernstück
ist ein Grundsatzpapier zur Stärkung des Sozialstaats, das im Mai
2008 vorgestellt wurde. Das Grundsatzpapier sowie weitere
Informationen finden Sie auf der Internetseite
www.sozialabbau-stoppen.de.

Hinweis: Ein Pressefoto stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

V.i.S.d.P. Tilo Gräser / Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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