 LVZ: Merkel hat SPD Verzicht auf Konjunkturbeschlüsse schon im Januar zugesichert / Ultimatives Milliarden-Paket soll im Frühsommer kommen
Geschrieben am 04-12-2008 |
Leipzig (ots) - Union und SPD haben sich darauf verständigt, bei
dem vorgezogenen Konjunktur-Koalitionsgipfel am 5. Januar "keinerlei
kostenwirksame neue Maßnahmen" zu beschließen. Das berichtet die
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf
führende Koalitionskreise. Das beinhalte auch den Verzicht auf
"parteipolitische Wunschkataloge" für den Koalitionsausschuss zum
Jahresauftakt.
Dies habe die Bundeskanzlerin der SPD-Seite angesichts deren
vorgetragener Sorge signalisiert, CDU und CSU könnten zum 5. Januar
mit einem populären Einstiegswunsch nach sofort wirksamen
Entlastungsmaßnahmen an der Steuerfront die SPD samt
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Defensive drängen.
Die SPD, so wurde aus Parteikreisen bestätigt, halte den
Frühsommer als "sinnvollen Zeitpunkt", sollte es angesichts
schlechter Wirtschaftsentwicklungen und negativer Arbeitsmarktzahlen
zusätzlichen Handlungsbedarf geben. Auf einem Dreier-Gipfel von
SPD-Chef Franz Müntefering, Kanzlerkandidat und Außenminister
Frank-Walter Steinmeier sowie Steinbrück am vergangenen Donnerstag
war, den gleichen Quellen zufolge, nur Steinmeier offen für ein
rascheres Vorgehen, offenbar aus Sorge, seine Partei könnte von einer
Unions-Offensive "überrumpelt werden", hieß es.
Steinbrück und Müntefering seien "relativ nah beieinander", wurde
aus Parteikreisen nach dem Spitzentreffen bestätigt. Hinweise, das
zweite Konjunkturschub-Paket könnte "bis zu 50 Milliarden Euro"
umfassen, wurden in der SPD-Spitze als "Einzelmeinung" qualifiziert.
Einigkeit bestehe zwischen den wesentlichen Personen in der Führung
darin, dass das zweite Konjunkturpaket "keinesfalls auf
Steuersenkungen" zielen dürfe. Es müsse sich "ausschließlich" auf
Maßnahmen für weitere Investitions- und Nachfrageimpulse
konzentrieren.
Zu erwarten sei, dass nach der Amtsübernahme des gewählten
US-Präsidenten Barack Obama und dessen angekündigtem
Konjunkturprogramm von bis zu 700 Milliarden US-Dollar sowie den für
April bis Mai in Deutschland befürchteten massiven Einbruch auf dem
Arbeitsmarkt "ein enormer Handlungsdruck auf die deutsche Regierung
zukommt". Dann müsse Berlin handlungsfähig sein, hieß es aus
SPD-Kreisen. Dabei wolle man auf SPD-Seite Denkmodelle wie einen
Konsumscheck "als Modell verstetigen", hieß es gestern. Der
Frühsommer als Handlungs-Zeitpunkt hätte im Übrigen auch noch den
ergänzenden "Charme", dass staatliche Entlastungsmaßnahmen beim
Bürger auch noch dann gegenwärtig seien, wenn die entscheidenden
Wahlen des Jahres 2009 anstünden.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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