Feuriger Protest vor dem Reichstag / Greenpeace demonstriert gegen Klimapolitik der Bundeskanzlerin

Berlin (ots) - 04.12.2008 - Vor dem Reichstagsgebäude
demonstrieren heute acht Greenpeace Aktivisten mit einem brennenden
CO2 Zeichen. Auf einem Banner steht: "Frau Merkel, ihre Politik
verheizt das Klima!". Der Grund für die Aktion: Unmittelbar vor der
heutigen Regierungserklärung zur europäischen Klimapolitik fordert
Greenpeace Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Vorreiterrolle
Deutschlands beim Klimaschutz nicht aufs Spiel zu setzen.

"Deutschland hat sich unter Führung der Kanzlerin vom Vorreiter
zum Bremser der europäischen Klimapolitik entwickelt. Angela Merkel
verspielt jegliche Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz", kritisiert
Klimaexperte Karsten Smid von Greenpeace. Scharfe Gesetzesvorlagen
werden auf Druck der Industrie verwässert: Die Kanzlerin schwächt die
Schadstoffgrenzwerte für die Automobilindustrie ab und will eine
vollständige Versteigerung von Verschmutzungsrechten im Rahmen des
Europäischen Emissionshandels verhindern. Dadurch läuft die
Bundesregierung Gefahr, ihr selbstgesetztes Ziel nicht zu erreichen,
bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.

Vor allem in den Schlüsselindustrien werden von der Kanzlerin
klimafeindliche Signale gesetzt. Der Bau von Kohlekraftwerken wird
befürwortet, die Produktion spritfressender Autos weiter zugelassen
und durch das Fördern von Biosprit der Urwaldzerstörung Vorschub
geleistet. "Angela Merkel hält an der Vergangenheit fest und
versucht die bestehenden Industrien zu schützen. Das gefährdet
Deutschlands Rolle als Exportnation vor allem auf dem Wachstumsmarkt
der klimafreundlichen Zukunftstechnologien", so Smid.

Derzeit findet im polnischen Poznan die Weltklimakonferenz statt.
Der künftige Präsident der USA, Barack Obama, setzt ein Zeichen für
den Klimaschutz und will in den kommenden zehn Jahren 150 Milliarden
US-Dollar in Erneuerbare Energien investieren. Die EU zeigt sich
hingegen uneinig in Fragen des Emissionshandels und blockiert damit
die Verhandlungen.

Greenpeace fordert, dass sich auch die EU aktiv für den
Klimaschutz einsetzt. Deutschland spielt als eine führende
Industrienation dabei eine zentrale Rolle. Nur so kann am Ende der
Konferenz ein Entwurf für ein verbindliches Folgeabkommen vorliegen,
das bis Ende 2009 mit der neuen US-Regierung verhandelt werden kann.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel.
0171-8780 821, oder Pressesprecherin Karoline Krenzien, Tel.
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Originaltext: Greenpeace e.V.
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