 Oskar Lafontaine: Unternehmenssteuerreform - Bundesregierung verliert jedes Maß
Geschrieben am 15-06-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, die
Unternehmenssteuern im Rahmen der Unternehmenssteuerreform um weitere
acht Milliarden Euro zu senken, erklärt der Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Jetzt ist die große Koalition endgültig durchgeknallt. In einer
Zeit, in der die DAX-Unternehmen Rekordgewinne vermelden und das Volk
mit Sozialabbau, Steuererhöhungen und dem Zusammenstreichen von
Steuererleichterungen wie der Pendlerpauschale immer weiter belastet
wird, fällt dieser Regierung nichts Anderes ein, als die
Unternehmenssteuern nach den Senkungen in den vergangenen Jahren noch
einmal um acht Milliarden Euro herunterschrauben zu wollen.
Die Bundesregierung hat jedes Maß verloren. Die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Exportweltmeisterland ist auf
einem hohen Niveau gegeben. Das Problem der deutschen Wirtschaft ist
die fehlende Binnennachfrage, die von der Regierung mit
Sozialkürzungen und der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung
systematisch abgewürgt wird.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
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