 Gregor Gysi: Bundesregierung muss den 5. Altenbericht sofort dem Parlament vorlegen
Geschrieben am 15-06-2006 |
Berlin (ots) - Zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung
den 5. Altenbericht, der ihr bereits im August 2005 übergeben worden
ist, dem Parlament weiterhin vorenthält, erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Der 5. Altenbericht gehört sofort auf den Tisch des Parlaments.
Die Bundesregierung hat mit den Kabinettsbeschlüssen über die Rente
mit 67 Jahren und die Einführung des so genannten Nachholfaktors
bereits weit reichende Eingriffe in das Rentensystem vorgenommen,
ohne diese Beschlüsse an das Parlament zu senden und ohne vor allem
die Ergebnisse des 5. Altenberichts dem Parlament und der
Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben. Offenkundig widerspricht der
Bericht in zentralen Fragen der Rentenpolitik der Bundesregierung.
Wenn dann die Regierung diese Expertise unter Verschluss hält, werden
die Abgeordneten und die Öffentlichkeit zielgerichtet hinters Licht
geführt.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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