 Reiche: Besteuerung von windfall profits ist keine Lösung zu deren Vermeidung
Geschrieben am 13-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich von Vorschlägen aus der SPD zusätzliche
Gewinne der Energieversorger aus dem Emissionshandel zu besteuern
erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Besteuerung von zusätzlichen Gewinnen der Energieversorger
durch den Emissionshandel ist keine Lösung, um diese in Zukunft zu
vermeiden. Vielmehr besteht die Gefahr, dass eine neue Steuer zu
Strompreiserhöhungen führt.
Windfall profits bei den Energieversorgern sind entstanden, weil
diese den Wert von kostenlos zuteilten Emissionsberechtigungen auf
den Strompreis aufgeschlagen haben. Der Vorschlag, diese windfall
profits zu besteuern, setzt am falschen Ende an. Anstatt durch eine
Besteuerung windfall profits hinzunehmen, müssen diese vielmehr
vermieden werden. Der Schlüssel hierzu ist mehr Wettbewerb im
Strommarkt. Die Erfahrungen mit dem Emissionshandel haben gezeigt,
dass in Branchen mit einem hohen internationalen Wettbewerb windfall
profits praktisch nicht entstehen.
Um den Wettbewerb im Strommarkt zu erhöhen, brauchen wir einen
verstärkten Netzausbau und neue Stromerzeugungskapazitäten. Neue
Anbieter brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Die Umsetzung der
Anreizregulierung in den kommenden Monaten wird hierbei eine wichtige
Rolle spielen.
Die Besteuerung von windfall profits wird jedenfalls keinen
Beitrag zu sinkenden Strompreisen leisten. Nur durch einen größeren
Wettbewerb im Strommarkt lassen sich windfall profits verhindern.
Darüber hinaus muss der Emissionshandel so ausgestaltet werden, dass
es bei der Verteilung von Emissionsberechtigungen zu keinen
Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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