 Vaatz: Union fordert zum 17. Juni SED-Opferpension
Geschrieben am 12-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden 53. Jahrestages des
Volksaufstandes am 17. Juni 1953 erklärt der für den Aufbau Ost
zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:
Am 17. Juni 1953 starben bei der brutalen Niederschlagung des
Volksaufstands gegen das DDR-Unrechts-Regime über 50 Menschen,
Hunderte verschwanden in den kommunistischen Gefängnissen. Diese
Opfergruppe hat bis heute vergeblich auf eine angemessene
Entschädigung gewartet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will daher endlich eine
SED-Opferpension für alle Inhaftierten der kommunistischen Diktatur
durchsetzen. Dies werde ich heute zusammen mit unserem
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bei einem Besuch der Gedenkstätte
Hohenschönhausen, dem berüchtigten Stasi-Knast - noch einmal deutlich
machen.
Wenn man bedenkt, was bisher an die Täter geflossen ist, ist das
Ganze relativ billig. Während die Rentennachzahlung für die dem
SED-Staat nahe stehenden Personen den Steuerzahler jährlich gut drei
Milliarden Euro kostet, müssen für die Pensionen der rund 70.000 noch
lebenden Opfer jährlich nur 71 Millionen Euro aufgewendet werden. Der
Gesetzentwurf ist schon in der Schublade: Der Bundesratsantrag der
CDU-Länder Sachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Anspruchsberechtigt
sind danach rehabilitierte politische Häftlinge, die mindestens ein
Jahr im Gefängnis gesessen haben.
Die SED-Opfer müssen jetzt für ihren Einsatz für Freiheit,
Demokratie und Menschenrechte mit einer Opferpension gewürdigt
werden. Der 17. Juni mahnt uns zu handeln und den Opfern der
SED-Diktatur endlich Gerechtigkeit zu verschaffen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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