 MdB Gesine Lötzsch: Solidarpaktmittel werden sinnvoll eingesetzt
Geschrieben am 12-06-2006 |
Berlin (ots) - Die Aufforderung des Bundesministers Tiefensee, das
Geld aus dem Solidarpakt nicht zu verschwenden, ist populistisch und
geht am Problem Ostdeutschlands vorbei, erklärt Gesine Lötzsch,
haushaltspolitische Sprecherin:
Bundesminister Tiefensee, der sich bisher noch nicht als
Ost-Beauftragter der Bundesregierung hervorgetan hat, kritisiert die
neuen Länder, wegen angeblicher missbräuchlicher Nutzung der
Solidarpaktmittel. Doch es ist kein Missbrauch, wenn die Länder
Solidarpaktmittel nutzen, um Lehrer oder Polizisten zu bezahlen. Wir
haben im Osten nicht zu wenige Autobahnen, wir haben zu wenig Geld,
um die Pflichtaufgaben zu erfüllen und das ist ein Ergebnis der
verfehlten Steuerpolitik der Bundesregierung.
"Es ist völlig unverständlich, warum sich Herr Tiefensee mit
seiner Polemik Herrn Stoiber und Herrn Koch andient. Er müsste als
ehemaliger Bürgermeister von Leipzig besser wissen, wie die wirkliche
Lage in den neuen Ländern ist" erklärte Gesine Lötzsch.
Die Bundesregierung muss endlich ein solides
Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen, dass den Ländern ermöglicht,
ihre Investitionsaufgaben in Bildung und Jugend, bei Kitas und den
Schulen, zu erfüllen. Zur Finanzierung bietet sich u.a. die
Wiedererhebung der Vermögenssteuer an.
Originaltext: Die Linke.PDS
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