LVZ: Unions-Abgeordnete wollen "lebensfremdes Ehegatten-Splitting" aufbrechen / Große Koalition müsse noch in dieser Legislaturperiode ein zeitgemäßes Steuersplitting mit Familienkomponente einführen

Leipzig (ots) - Die Abschaffung des bisherigen
Ehegatten-Splittings "als nicht mehr zeitgemäß" fordern junge
Unions-Bundestagsabgeordnete gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe). "Die Union hat sich in ihrem Familienbild in den
ersten Regierungsmonaten in Berlin radikaler verändert als in den
vergangenen 20 Jahren", meinte der sächsische CDU-Generalsekretär und
Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer. Die große Koalition müsse
diesen "familienpolitischen Elan" nutzen "und noch in dieser
Legislaturperiode das bisherige Ehegatten- in ein Familien-Splitting
umwandeln". Dabei würden, nach einem französischen Modell,
mitverdienende Partner und Kinder mit eigenen Begünstigungsfaktoren
in die Steuerberechnung einfließen.

Sein Fraktionskollege aus Schleswig-Holstein Ole Schröder, im
Haushaltsausschuss für Familienpolitik zuständiger Berichterstatter,
sagte gegenüber der Zeitung: "Das bisherige Ehegatten-Splitting
bevorzugt die Einverdiener-Ehe und berücksichtigt nicht die
vielfältigen Formen der Lebensgemeinschaften." Die große Koalition
müsse "eine vorurteilsfreie Überprüfung aller Familienmaßnahmen
durchführen und das Ehegatten-Splitting steuerlich durch eine
ausgeprägte Familienkomponente ersetzen", so Schröder. Seiner Ansicht
nach "versickert viel zu viel staatliches Geld, das jetzt für die
Familienförderung ausgegeben wird, in der Bürokratie". Deshalb
brauche die Bundesrepublik "ein zeitgemäßes Familienbild, eine klare
Konzentration auf die Förderung von Kindern und den Mut zum
politischen Handeln noch in dieser Legislaturperiode".

Kretschmer wies daraufhin, dass "die Wirkungen des
Ehegatten-Splittings rasch abnehmen, wenn der andere Ehepartner
zunehmend zum Einkommen des Haushalts beiträgt". Wenn beide
Ehepartner mit gleichen Teilen zum gemeinsam zu versteuernden
Einkommen beitrügen, sei der Splitting-Faktor gleich Null. "Wir
müssen jetzt handeln. Die Zeit, in der nur ein Partner einer
Beschäftigung nachgeht, ist vorbei. Frauen werden zukünftig noch
selbstverständlicher berufstätig sein. Die Frage ist nur, ob sie auch
noch Kinder bekommen. Deshalb müssen wir auch steuerlich die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen."

Das Ehegatten-Splitting kostete nach einer Berechnung Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Jahr 2003 den Fiskus 22,1
Milliarden Euro. Knapp die Hälfte von dieser steuerlichen
Vergünstigung (rund 43 Prozent) kommen dabei Ehen ohne Kinder zugute.
Den größten Vorteil aus der bisherigen steuerlichen Regelung haben
Mittelstandsfamilien mit nur einem verdienenden Ehegatten. Bei einem
Jahreseinkommen zwischen 40 000 und 55 000 Euro im Fall einer
Einverdiener-Ehe summiert sich der Splitting-Vorteil auf über 9000
Euro jährlich. Für eine Familie mit einem durchschnittlichen
Familieneinkommen, das in Deutschland bei rund 30 000 Euro jährlich
liegt, macht der Splitting-Vorteil nur knapp 3000 Euro aus. Das
bisherige Ehegatten-Splitting basiert im Prinzip auf dem 1958
eingeführten Modell als Konsequenz aus dem grundgesetzlich
geförderten Schutz der Familie und der Ehe.

Politiker von SPD und Grünen haben in der Vergangenheit vergeblich
versucht, das überkommene Ehegatten-Splitting zu verändern. Die Union
verteidigte das gültige Modell unter anderem mit dem Hinweis auf den
besonderen grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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