 Berliner Zeitung: Kritik in der SPD an Becks Äußerungen zu Leistungsmissbrauch
Geschrieben am 09-06-2006 |
Berlin (ots) - Die Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck zum Mißbrauch
sozialer Leistungen sind in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen.
"Die pauschale Verunglimpfung von Arbeitslosen ist unangemessen",
sagte der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, der
Berliner Zeitung (Donnerstag). Man dürfe die handwerklichen Fehler,
die die Politik zu verantworten habe, nicht des
Sozialleistungsempfängern in die Schuhe schieben. Auch könne keine
Rede davon sein, dass es heute mehr Leistungsmissbrauch gebe als vor
fünfzig Jahren. "Ich fordere Kurt Beck auf, sich an pauschalen
Anschuldigungen nicht zu beteiligen", so Böhning. Die SPD dürfe in
diesem Punkt nicht die Rhetorik der Union übernehmen, sagte er.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels von den Netzwerkern,
sagte, zwar dürfe man Leistungsmissbrauch nicht weglügen. Er habe
jedoch Zweifel, ob Beck den richtigen Ton getroffen habe. "Wenn man
über Anstand redet, sollte man vor allem die Manager in den
Chefetagen ins Visier nehmen", forderte Bartels.
Auch der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle
(IWH), Udo Ludwig, zeigte Unverständnis: "Die Menschen handeln völlig
rational, wenn sie das nutzen, was ihnen gesetzlich zusteht."
Arbeitslose wie Steuerzahler könnten nicht für die
Konstruktionsfehler von Gesetzen verantwortlich gemacht werden.
Originaltext: Berliner Zeitung
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Bettina Urbanski
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