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Mitteldeutsche Zeitung: Landtag/Ermittlungen Staatsanwalt ermittelt gegen Abgeordnete Honorare nicht versteuert? - Politikerin wehrt sich

Geschrieben am 09-06-2006

Halle (ots) - Gegen die gesundheitspolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landesverbandes der
Arbeiterwohlfahrt (Awo), Petra Grimm-Benne, ist ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
eingeleitet worden. Das wurde am Rande der Landtagssitzung bekannt,
wie die Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Ein
Sprecher der Magdeburger Staatsanwaltschaft bestätigte dies. Der
Ältestenrat des Landtages hatte der Aufhebung der Immunität der
44-jährigen Juristin nach einer entsprechenden Ankündigung der
Ermittlungsbehörde schon in der vergangenen Woche zugestimmt.
Grimm-Benne wird vorgeworfen, Honorare nicht versteuert zu haben. Die
SPD-Politikerin wies die Vorwürfe gestern zurück. Es habe sich nicht
um Honorare gehandelt, sondern um steuerfreie Aufwandsentschädigungen
von weniger als 1 000 Euro für eine ehrenamtliche Schlichterfunktion.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242


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