 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will Konjunkturprogramm-
Geschrieben am 09-10-2008 |
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession haben
sich führende SPD-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler für
investitionsfördernde Anreize und höhere Staatsausgaben
ausgesprochen. "Der Staat muss Anreize für private Investitionen
schaffen und das Wachstum zusätzlich durch eigene Investitionen
stimulieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der
SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, plädierte für ein Wachstums- und
Konjunkturprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe aus. "Wir brauchen
ein Genshagen II", sagte Rossmann der Zeitung mit Blick auf das
Anfang 2006 auf der Kabinettsklausur in Genshagen verabschiedete
25-Milliarden-Wachstumspaket.
Rückendeckung erhielten die SPD-Politiker vom Direktor des
Düsseldorfer nstituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung,
Gustav Adolf Horn. "Ein Konjunkturpaket in Höhe von 30 Milliarden
Euro für das kommende Jahr ist notwendig und sinnvoll", sagte
Wirtschaftswissenschaftler der Zeitung. Horn regte unter anderem
temporär günstigere Abschreibungsregelungen für Unternehmen, höhere
Investitionen in Bildung und Forschung sowie Investitionen in die
öffentliche Infrastruktur an. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts
sei damit nicht vom Tisch. "Wenn es gelingt, die Konjunktur 2009 zu
stabilisieren, ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2011 durchaus
möglich. Wenn man dagegen nichts tut, wird es teurer", sagte Horn.
Ähnlich äußerte sich Stiegler: "Wer einen ausgeglichenen Haushalt
will, muss für Investitionen und Wachstum sorgen und dafür auch Geld
in die Hand nehmen." Stiegler schlug vor, das energetische
Gebäudesanierungsprogramm auch auf Gewerbe-Bauten auszuweiten,
Lärmschutzmaßnahmen entlang von Bahnstrecken vorzuziehen,
zinsgünstige Staatskredite für den Kauf energiearmer Autos zu
gewähren sowie Handwerkerrechnungen und haushaltsnahe
Dienstleistungen für Privathaushalte steuerlich stärker absetzbar zu
gestalten. Es müsse für 2009 auch über einen "Eventual-Haushalt"
nachgedacht werden, aus dem Investitionsmittel im Falle eines
unerwartet starken Konjunktureinbruchs kurzfristig abrufbar sein
sollten.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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