 Ostsee-Zeitung: Streit um Ost-Renten: Minister Tiefensee beharrt auf stufenweiser Anhebung bis 2019/ Kanzlerin ließ Festlegung aus Bericht Deutscher Einheit streichen
Geschrieben am 23-09-2008 |
Rostock (ots) - Rostock. In der Großen Koalition gibt es Streit
über die Angleichung der Renten in Ostdeutschland. Der Ostsee-Zeitung
(Mittwoch) sagte Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD), bis
2019 müsse es in Ost und West ein einheitliches Rentensystem geben.
"Es geht darum, eine finanzierbare, kluge und stufenweise Lösung
auszuarbeiten", sagte er mit Blick auf geschätzte Kosten von sechs
Milliarden Euro im Jahr. Das politische Ziel müsse aber bereits jetzt
beschrieben werden: "Ostdeutsche und Westdeutsche sollen 30 Jahre
nach dem Mauerfall auch auf ein einheitliches Rentenrecht bauen
können", meinte Tiefensee.
Eine entsprechende Festlegung im Bericht zur Deutschen Einheit, den
das Bundeskabinett am Mittwoch behandelt, wurde jedoch auf Druck des
Kanzleramtes gestrichen. Tiefensee pocht nun darauf, "in der
Regierung und mit den Koalitionsfraktionen eine Einigung über die
schrittweise Einführung eines einheitlichen Rentensystems" zu
erreichen.
Der SPD-Politiker verwies zugleich darauf, dass die Ost-Rentner
gegenwärtig nicht benachteiligt würden, auch wenn der Rentenwert Ost
12 Prozent unter dem westdeutschen liegt. "Die Hochwertung der
ostdeutschen Einkommen im Rentenrecht und die Rentenpunktberechnung
gleichen die geringeren Ansprüche aus."
Er warf der Linken vor, sie suggeriere den Menschen, den ostdeutschen
Rentenbeziehern ginge es mies. "Das ist mies, weil es falsch ist. Die
Hochwertung kommt den Ostdeutschen unter dem Strich zugute", sagte
Tiefensee.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
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