NRZ: BKA-Gesetz: NRW fordert Korrekturen

Essen (ots) - Essen. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat die
Regierung in Berlin aufgefordert, die BKA-Reform zu korrigieren. Dass
Verteidiger umfassend vor staatlicher Überwachung geschützt würden,
Journalisten und Rechtsanwälte aber nur eingeschränkt, sei ein
"Zweiklassenrecht", für das es keinen sachlichen Grund gebe,
kritisierte Wolf gegenüber der in Essen erscheinenden Neuen
Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (Dienstag).
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf er vor, um jeden
Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen zu wollen. "Wir
brauchen aber keine Mammutbehörde, sondern eine zukunftsfähige
Länderpolizei mit regionalen und lokalen Bezügen", erklärte er.
Nach den Einwänden bei der Anhörung im Bundestag fühlt sich Wolf
bestätigt. Der Schutz müsse für alle Geheimnisträger gleichermaßen
gelten, mahnte er. Für Journalisten, Rechtsanwälte und Geistliche
forderte er einen besseren Schutz vor staatlichen
Überwachungsmaßnahmen. "Das Vertrauensverhältnis zwischen einem
Journalisten und seinem Informanten steht unter dem besonderen Schutz
des Grundgesetzes. Dieses Verfassungsrecht wird von der
Bundesregierung missachtet", beklagte Wolf.
"Es kann und darf nicht sein, dass der Schutz der Beichte beliebig
ist. Deshalb haben die Länderinnenminister bereits ein deutliches
Signal gegeben", so Wolf. Er erinnerte daran, im Bundesrat habe es
eine klare Mehrheit für die Forderung gegeben, Geistliche von der im
BKA-Gesetzentwurf vorgesehenen Auskunftspflicht auszunehmen.
Nach seiner Darstellung werden der Präventivbefugnisse des
Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf mit der Online-Durchsuchung
und der präventiven Telefonüberwachung so ausgeweitet, dass das
Trennungsprinzip zwischen Verfassungsschutz und Polizei "weitgehend
aufgehoben wird". Die Kompetenz des BKA im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus dürfe nicht über die in der Verfassung
geregelten Zuständigkeiten des Bundes hinausgehen. "Das BKA soll nur
tätig werden dürfen, wenn im Einzelfall eine Gefahr besteht, die
Bezug zum internationalen Terrorismus hat", forderte Wolf.
Zur Online-Durchsuchung und zum sogenannten Späh-Angriff sagte er,
die neuen Befugnisse des BKA gehörten auf den Prüfstand. "Deshalb
muss das Gesetz zeitlich auf fünf Jahre befristet werden", so Wolf.

Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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