Heute, 0.20 Uhr, "RTL Nachtjournal Spezial": Günther Beckstein im Interview mit Ilka Eßmüller

Köln (ots) - Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern traf
Ilka Eßmüller das bayerische Landesoberhaupt zum
RTL-Nachtjournal-Interview und sprach mit ihm u.a. über die Bedeutung
der Wahlen für die Bundespolitik, über die neue Personalsituation bei
der SPD und über den U-Bahn-Schläger Serkan A.

Über die Folgen eines möglichen Wahlmisserfolgs der CSU für die
Union sagte der bayerische Ministerpräsident:
"Insgesamt ist es für den Bund wichtig, ein starkes Bayern, eine
starke CSU zu haben. Es gibt viele Menschen, die sagen, dass die
Union in der großen Koalition Profil verliert. Umso wichtiger ist es,
dass die Union in einem großen Land, in Bayern, alleine das sagen
hat. Und damit wir als Partei der Mitte, die aber auch die
demokratische Rechte vertritt, eine Heimat hat, dass wir eine klare
Ordnungspolitik machen, dass wir uns auch klarer äußern können als
eine CDU, wo immer sofort überlegt wird, was hat das für eine
Rückwirkung auf die Koalition, im Bund, auf die SPD in den andern
Ländern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, auf die FDP. In Hessen, da
rede ich gar nicht davon, denn dort ist ja wohl im Moment eine
ungewisse Lage. Da ist es wichtig, auch für die Politik in ganz
Deutschland, dass Bayern ein klares, eigenes Profil behält. Und darum
hat diese Wahl auch eine hohe bundespolitische Bedeutung."

Beckstein bezeichnet die Landtagswahlen in Bayern als
Schicksalswahl:
"Es ist eine Schicksalswahl. Es ist die erste Wahl, seit Steinmeier
Kanzlerkandidat ist, und Müntefering Parteichef ist. In dem
Augenblick, in dem die SPD hier überraschenderweise gut abschneiden
würde, würde man sofort sagen: 'Das ist der Aufwand. Das ist der neue
Schwung.' Es würde dann eine ganz neue Gefechtslage auch innerhalb
der Bundesregierung auftauchen. Ich meine, wir müssen ganz deutlich
sagen, es haben die Gesichter der SPD sich geändert, aber die
Probleme im Umgang mit der Linken sind geblieben."

Zur politischen Ausrichtung und dem zukünftigen Kurs von
Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz
Müntefering äußerte sich Beckstein kritisch:
"Ich bin sehr gespannt, ob sie tatsächlich den Kurs der Mitte weiter
fortführen oder ob sie nicht nur schlichtweg ihren alten Ruf nutzen,
um den Linkskurs der SPD mit zu ermöglichen. Meine Sorge ist, dass
sie sich in der Zwischenzeit Stromlinien angepasst haben. Warum hat
man denn von Herrn Steinmeier in den letzten Monaten überhaupt nichts
gehört? Ich habe das Gefühl gehabt, er sucht auf der Landkarte nach,
ob es noch ein kleineres Land gibt als den Regierungsbezirk
Oberbayern, das man besuchen kann, damit man nicht Stellung beziehen
muss. (...) Ich fürchte, dass Steinmeier und Müntefering zwar von
ihrem alten Ruf leben wollen Agenda 2010, aber dass sie nicht etwa
einen klaren Kurs der SPD steuern. Wenn das der Fall wäre, dann wird
es spätestens am Tag nach der Landtagswahl in Bayern die alten
Fronten wieder aufbrechen. (...) Ich glaube, die SPD muss sich
eindeutig klar werden, die Auseinandersetzung mit der Linken muss
hart geführt werden. Die SPD darf nicht etwa hinkend und humpelnd der
Linken hinterher rennen. (...) Sie muss einen klaren Weg der Mitte
gehen wie bei der Agenda 2010 oder es wird sich an der bisherigen
Situation des Elends nichts ändern.

Über die Tatsache, dass einer der U-Bahn-Schläger, Serkan A., im
Gefängnis heiraten wolle und dadurch wahrscheinlich endgültig der
Abschiebung entgehe, sagte das bayerische Landesoberhaupt:
"Ich habe hier eine ganz klare Meinung. Ich sage, wir sind ein
weltoffenes und tolerantes Land. Und ich sage das auch in knallharter
Abgrenzung zu den Rechtsextremen. Wenn ein Türke, ein Serbe, ein
Russe oder wer auch immer über viele Jahre hier fleißig gearbeitet
hat und sich an die Gesetze gehalten hat und er wird arbeitslos,
stehen ihm alle Sozialleistungen zu, wie dem Deutschen. Aber wenn
einer hier lebt, unsere Gesetze missachtet, oder wie Serkan A., der
U-Bahn-Schläger, nachdem er 30 Mal Erziehungsmaßnahmen auf
Steuerzahlers Kosten bekommen hat, (...) einen 79-Jährigen
niederschlägt, 'Scheiß Deutsche' brüllt und auf den Kopf einhaut wie
auf einen Fußball, so jemand hat in diesem Land nichts zu suchen, der
gehört bestraft und ausgewiesen. Ich bin überzeugt, dass auch nach
der Eheschließung die Ausweisung möglich ist. Jedenfalls wird Bayern
es ausloten, ob es möglich ist, so jemanden trotz aller möglichen
Tricks auch aus dem Land zu bringen. (...) Wir sind weltoffen aber
lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen.

Das gesamte Interview sehen Sie heute, in der Nacht von Montag auf
Dienstag, um 0.20 Uhr.

Veröffentlichung nur mit Quellenverweis "RTL Nachtjournal"

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