 Rheinische Post: Weniger Freiheit, mehr Bürokratie
Geschrieben am 06-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Erinnern Sie sich noch? Gut ein halbes Jahr ist es her, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung unter das
schöne Motto stellte: "Mehr Freiheit wagen." Überdies versprach sie
den Abbau von Bürokratie in Deutschland. Im Regierungsalltag der
großen Koalition scheint jedoch das Gegenteil zu gelten. "Weniger
Freiheit und mehr Bürokratie wagen", so könnte das Motto der
Koalitionspläne zur Erbschaftsteuer für Betriebe lauten.
Bei zigtausenden mittelständischen Betrieben steht in den nächsten
Jahren ein Generationswechsel an. Nach heutigem Recht müssen die
Erben oft Betriebsvermögen verkaufen, um die Steuer bezahlen zu
können. Das schwächt die ohnehin meist knappe Eigenkapitalausstattung
und kann sogar das Überleben der Firmen gefährden. Die an sich gute
Idee eines Steuernachlasses, wenn Erben die Betriebe weiterführen,
droht nun durch kleingedruckten Formalismus belastet zu werden.
Das Vorhaben, die Steuer penibel an die Entwicklung der
durchschnittlichen Zahl der Mitarbeiter zu koppeln, entspringt
bürokratischem Kontrollwahn (und könnte im Übrigen leicht umgangen
werden). Solange die Politik ernstlich glaubt, sie könnte mit
Überwachungsbürokratie mehr Arbeitsplätze sichern als mit Zutrauen in
investierende Betriebe, solange wird sie eher das Gegenteil
erreichen.
Originaltext: Rheinische Post
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