 WAZ: Führungswechsel in der SPD - "Münte-Meier" - das letzte Aufgebot - Leitartikel von Norbert Robers
Geschrieben am 08-09-2008 |
Essen (ots) - Alle Sozialdemokraten, mehr noch, die gesamte
politisch interessierte Republik diskutiert diese eine Frage: Ist der
SPD mit den Entscheidungen, Frank-Walter Steinmeier zum
Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering zum künftigen Parteichef zu
nominieren, der ersehnte Befreiungsschlag gelungen? Oder handelt es
sich nur um das letzte Aufbäumen vor dem Exitus?
Niemand kann ernsthaft behaupten, die Antworten auf diese Frage
zu kennen. Zu verworren ist die Lage. Fest steht, dass Kurt Beck
zuletzt vollkommen überfordert war. Die Liste seiner strategischen
Fehler war lang, gleichzeitig hatte er nicht die notwendige
Autorität, um die innerparteilichen Flügel- und Machtkämpfe zu
unterbinden. Entsprechend groß war die interne Sehnsucht nach einem
Neuanfang - personell ist der SPD ein Befreiungsschlag gelungen.
Die wesentliche spannendere Frage ist jedoch, ob das neue
Führungsduo die Partei auch inhaltlich wieder in ruhigere Gewässer
steuern kann. Die ersten Reaktionen lassen nicht nur Gutes erahnen.
Beck ist kein Linker, aber er ließ es zu, dass sich die Partei nach
links öffnete. Deswegen streuen die Links-Vertreter nicht ohne Groll
das Gerücht, dass die Machtübernahme in Werder von langer Hand
geplant und putsch-ähnlich verlaufen sei. Unabhängig vom
Wahrheitsgehalt dieser These: Allein die Tatsache, dass ein Teil der
Partei Steinmeier und Müntefering diesen Dolchstoß zutraut, ist Beleg
für das gegenseitige Misstrauen.
Darüber hinaus stehen der Kanzlerkandidat und der künftige
Vorsitzende für genau jenen Teil der SPD-Politik, an dem die Genossen
zu verzweifeln drohen - Steinmeier und Müntefering sind zwei
entscheidende Architekten der teilweise verhassten Agenda 2010. Die
SPD-Linke rüstet zur Gegenattacke. Und wie halten es die beiden mit
Andrea Ypsilantis geplantem rot-rot-grünen Gewurschtel in Hessen?
Wollen auch sie deren Experiment tolerieren? Das wiederum treibt die
Partei-Rechten zur Weißglut.
Steinmeier und Müntefering stehen vor den gleichen Aufgaben wie
Kurt Beck, der daran gescheitert ist: Sie müssen den Exodus in
Richtung Linkspartei stoppen, den Linken in der eigenen Partei somit
konkrete Angebote machen und gleichzeitig die politische Mitte
besetzen.
Ja, es stimmt - "Münte-Meier" ist das letzte Aufgebot. Das sagt
allerdings nichts über deren Erfolgschancen aus. Denn eines dürfte
allen Genossen seit Sonntagabend klar sein: Sollte auch das neue Duo
scheitern - es wäre das bittere Ende der SPD.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de
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