 Rheinische Post: Klein-Klein in der großen Koalition
Geschrieben am 02-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Wo Vizekanzler Müntefering Recht hat, da hat er Recht. Wer seine
Politik erfolgreich vermitteln will, sollte tunlichst die
vorzeigbaren Erfolge feiern - und aktuelle Fortschritte nicht durch
Streitereien über mögliche übernächste Schritte verdecken. Einige
Mitspieler der großen Koalition verstoßen nach Kräften gegen diese
goldene Regel. So zerreden sie den zarten Aufschwung auf dem
Arbeitsmarkt, bevor die Bürger ihn überhaupt bemerken.
Beim Koalitionsgipfel haben die Beteiligten vereinbart, jetzt
gemeinsam ein Gesetz zur Verschärfung der Hartz-IV-Regeln zu
beschließen, um dann im Herbst dessen Wirkung zu überprüfen und
weitergehende Schritte zu beraten. CSU-Chef Edmund Stoiber hat diesem
Plan am Abend zugestimmt - und am nächsten Morgen im Fernsehen
verkündet, das reiche nicht. Mit derart lauen Verhaltensweisen ist
keine Reform zu machen. Wie soll das bloß werden, wenn demnächst die
wirklich heißen Themen Gesundheits- und Steuerreform zur Lösung
anstehen?
Alle Beteiligten müssen wissen: Wenn die große Koalition scheitert,
dann gehen nicht nur Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiter bergab, dann
zerbricht womöglich das ohnehin dünne Vertrauen der Bürger in das
ganze demokratische Parteiensystem - mit unabsehbaren Folgen. Deshalb
ist die Koalition zum Erfolg verpflichtet. Das Klein-Klein der
vergangenen Tage ist dieser großen Herausforderung unwürdig.
Originaltext: Rheinische Post
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